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August 2013 (04): Euro - Teuro - Desaster (Teil 71)
Die EU wird zur Sowjetunion -- das "dicke Ende" mit Pleite-Griechenland kommt noch -- Drogenmafia mit Europäerinnen - viele Spanierinnen 15 Jahre lang im Knast in Lima -- "Rettungsschirme" für Pleite-Griechenland gehen praktisch nur an die griechischen Pleite-Banken -- Berlin hat kein Geld mehr für Strassenarbeiten und privatisiert die Spreeuferwege -- Pleite-Frankreich will das Rentensystem nicht reformieren - aus Angst vor sozialen "Unruhen" -- Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt und offene Stellen sind weniger -- das Ruhrgebiet wird wegen Überschuldung der Kommunen zum Pulverfass -- Pleite-Italien schafft Immobiliensteuer von Monti wieder ab -- Bankrun in Pleite-Griechenland wegen Crash-Angst -- Pleite-Italien macht 10 Milliarden Euro mehr Schulden als vorgesehen -- EU-Diktatoren wollen Immobilien in Pleite-Griechenland verwalten -- junge Iren wandern massenweise aus -- Österreich muss Kärtner Hypobank schon das zweite Mal retten -- Euro-Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch -- Spanier, Griechen, Bulgaren und Rumänen drängen nach Deutschland für Arbeit und Hartz IV --
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung [allg 02]
Meldungen
präsentiert von Michael Palomino
Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0 Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8
Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html
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2010: Nov Dez 21.12.2010: Euro-Grounding wird kommen
2011: Jan Feb März April Mai Juni Juli 01 02 03 Aug 01 02 03 Sep 01 02 Okt 01 02 03 Nov 01 02 03 04 05 06 Dez 01 02 03 04 05 06 07
2012: Jan 01 Feb 01 02 März 01 April 01 02 03 Mai 01
Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.
Michael Palomino, 7.7.2011
Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.
Michael Palomino, 15.7.2011
In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...
Michael Palomino, 19.7.2011
Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.
Michael Palomino, 29.7.2011
Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!
Michael Palomino, 23.11.2011
"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."
Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)
Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.
Michael Palomino, 17.12.2011
Euro-Land - einig Pleite-Land:
Michael Palomino, 20.12.2011
Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.
Michael Palomino, 1.6.2012
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".
Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.
Michael Palomino, 7.7.2012
Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.
Michael Palomino, 17.8.2012
Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...
Michael Palomino, 14.2.2013
Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013
Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013
"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn
Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013
ddr = dumme deutsche regierung
-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"
ddr muss weg
Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.
Michael Palomino, 26.7.2013
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Die Illusion einer menschlichen Diktatur:
24.8.2013: <Bevormundung: EU wird zur Sowjetunion mit menschlichem Antlitz> - die Illusion einer menschlichen Diktatur in Europa
aus: Welt online; 24.8.2013;
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article119345809/EU-wird-zur-Sowjetunion-mit-menschlichem-Antlitz.html
Buchempfehlung: <Henryk M. Broder: "Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken" (Knaus, München, 222 S., 19,99 ¤). Ab 26. August im Buchhandel.
Aus der europäischen Idee ist eine totalitäre Ideologie mit einem gefährlichen Hang zur umfassenden Bevormundung von allem und jedem geworden. Es gibt viele Gründe, besorgt und pessimistisch zu sein.
Von Henryk M. BroderEs liegt was in der Luft. Der Wind raschelt in den Baumkronen, die Frettchen verziehen sich in ihre Bettchen und die Menschen schauen besorgt zum Himmel, obwohl die Meteorologen für die kommenden Tage Entwarnung gegeben haben. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Der Wahlkampf kommt langsam in die Gänge, es geht um soziale Gerechtigkeit, Umfairteilung, Lebensmittelkontrollen, Kita-Plätze für alle Kinder, den Schutz der Privatsphäre vor dem elektronischen Datenklau.
Ein Thema freilich kommt kaum zu Sprache: Europa. Es wird weitgehend beschwiegen, obwohl die letzte Euro-Krise gerade ein paar Wochen alt ist und sich die Zeichen mehren, dass demnächst ein neues, Milliarden schweres "Hilfspaket" für Griechenland geschnürt werden muss. Das freilich, ebenso wie die vorausgegangenen Hilfspakete, nicht den Not leidenden Griechen zugute kommen wird, sondern den Banken, die den Griechen Kredite gegeben haben und in eine Schieflage geraten sind.
Bis auf die "Alternative für Deutschland" machen alle Parteien einen Bogen um "Europa", obwohl sich alle in ihren Programmen zu "Europa" bekennen - zur europäischen Integration mit dem Ziel, eines Tages die "Vereinigten Staaten von Europa" ausrufen zu können, als politischen Gegenpol und ökonomisches Gegengewicht zu den "Vereinigten Staaten von Amerika".
Stillhalteabkommen zwischen den Parteien
Der Slogan "Mehr Europa wagen" war vor einem Jahr noch in aller Munde. Warum also hören wir derzeit nichts von den grandiosen Zukunftsplänen, die unser Leben von Grund auf verändern sollen? Warum besucht die Kanzlerin ein ehemaliges Konzentrationslager, um dort über die Schrecken der Vergangenheit zu sprechen? Und warum lesen führende Sozialdemokraten – Gabriel, Steinbrück, Steinmeier – bei einem Straßenfest Kindern die Geschichte von den Bremer Stadtmusikanten vor? Weil sie von dem Satz "Etwas Besseres als den Tod findest du überall" so angetan sind, als wäre es ihre eigene Perspektive für die Zeit nach den kommenden Wahlen?
Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, nicht einmal an Verabredungen im politischen Geschäft, wo jeder sich selbst der Nächste ist. Aber in diesem Fall könnte man tatsächlich vermuten, es gäbe so etwas wie ein Stillhalteabkommen zwischen den Parteien: Sagst du nichts, sage ich auch nichts. Denn wer zuerst etwas sagt oder sich bewegt, setzt eine Lawine in Bewegung.
Schließlich hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!" War es nur eine taktische Drohgebärde, um ihre Politik der Alternativlosigkeit durchzusetzen, oder hängt das Überleben Europas tatsächlich vom Fortbestand des Euro ab? Immerhin hat es Europa schon gegeben, bevor der Euro 2002 eingeführt wurde. Sollte der Euro eines Tages wieder abgeschafft werden, denn nichts währt ewig, wird es Europa weiter geben, wenn auch in einer anderen Form als von den Brüsseler Eurokraten anvisiert.
Einflussloses EU-Parlament
Mir ist klar, dass ich mich mit solchen Sätzen bereits als "Europakritiker", "Europaskeptiker", wenn nicht gar als "Europagegner" geoutet habe. Der Glaube an Europa ist zu einer Art weltlicher Religion geworden, deren erstes Gebot lautet: "Du sollst alles hinnehmen, was in Brüssel verkündet wird!" Wer es nicht tut, der gilt als Häretiker. Er wird nicht, wie zur Zeit der Inquisition, den Flammen übergeben, sondern schlimmstenfalls zu "hart aber fair" eingeladen, wo ihm klar gemacht wird, sollte Europa den Bach runter gehen, dann seien daran die Kritiker schuld, die Europa kaputtgeschrieben hätten.
So funktionieren alle totalitären Systeme. Sie treten mit dem Vorsatz an, die Menschen zu beglücken; und wenn diese eine andere Vorstellung von Glück haben als diejenigen, die ihnen zum Glück verhelfen wollen, dann muss nachgeholfen werden, bis auch der letzte Skeptiker begreift, dass er besser mit als gegen den Strom schwimmen sollte.
Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Sowjetunion mit menschlichem Antlitz zu werden. Natürlich ohne Arbeitslager, ohne Folter und ohne Mangel an Konsumgütern. Allerdings mit einer "Gewaltenteilung", die den Begriff verspottet. Das EU-Parlament hat weitgehend eine dekorative Funktion, es verabschiedet vor allem Resolutionen. Die Macht liegt bei der Kommission, die als Legislative und Exekutive agiert, ein Novum in der Geschichte "demokratischer" Institutionen, die sich gegenseitig überwachen und kontrollieren sollten.
Brüsseler Regulierungswahn
28 Volkskommissare, deren Kompetenzen nicht klar definiert sind, die sich zum Teil überschneiden und zum Teil widersprechen – der eine Kommissar fördert den Tabakanbau, der andere finanziert Aufklärungskampagnen über die Gefahren des Tabakkonsums – sind damit beschäftigt, das Leben von 500 Millionen Europäern zu reglementieren. Von Lappland bis Kalabrien, von den Masuren bis zur Algarve sollen die Menschen die gleiche Glühbirnen benutzen. Sie sollen, unabhängig von der Lage im jeweiligen Land, Strom und Wasser sparen, ihre Autos in gleichen Zeitabständen zum TÜV bringen und vor dem Einkaufen die "EU-Leitlinien für die Etikettierung" von Produkten auswendig lernen.
Der Regulierungswahn der Eurokraten dient nicht der Verbesserung der Lebensqualität; er hält nur einen Apparat in Schwung, der sich zu einem Staat über den Staaten entwickelt hat: 28 Volkskommissare, 754 Abgeordnete und fast 50.000 Beamte und Angestellte, die sich ständig etwas Neues einfallen lassen, um ihre Existenz zu rechtfertigen, zum Beispiel eine Regelung, wonach für zuckerfreien Kaugummi, der zur "Erhaltung der Zahnmineralisierung" beiträgt, nur mit dem Zusatz geworben werden darf, "dass sich die positive Wirkung bei mindestens 20-minütigem Kauen nach dem Essen oder Trinken einstellt".
Während also die Lebensbedingungen in Europa homogenisiert werden sollen, wollen die Europäer lieber diversifizieren. Die Eurokraten rühren einen Eintopf an, derweil Europa sich in einen Fleckenteppich verwandelt. Sogar kleine Ethnien, wie die Kosovaren, die Mazedonier und die Montenegriner, streben die Unabhängigkeit an. Haben im Jahre 1988, also kurz vor der Zeitenwende, 33 Nationen bzw. Landesverbände an der Qualifikation zur Fußball-Europameisterschaft teilgenommen, so waren es 2012 bereits 53, darunter solche Exoten wie Moldawien und die Faröer.
Und es gibt nichts, das dagegen sprechen würde. Der Versuch, Unterschiede einzuebnen, führt zwangsläufig zum Gegenteil. Es gibt keine europäische Nation, keine europäische Identität und kein europäisches Narrativ. Keine europäische Außenpolitik und kein Europa-Gefühl, das zu mehr taugt, als sich von den USA abzugrenzen. Europa ist bestenfalls eine Freihandelszone, ein Binnenmarkt mit offenen Grenzen. Das sollte genug sein.>
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25.8.2013: Gabriel: "Das dicke Ende kommt noch" - Schäuble entfacht Streit um Griechenland
aus: n-tv online; 25.8.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-entfacht-Streit-um-Griechenland-article11224626.html
<Dass Finanzminister Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwähnt, ist für die Opposition ein gefundenes Fressen. SPD-Chef Gabriel warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. Doch auch aus der FDP kommt Kritik an Schäuble. EU-Kommissar Oettinger hat derweil Zahlen auf Lager.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung vor einem leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung gewarnt. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben", so Gabriel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte derweil seine Aussagen über ein drittes Hilfspaket. Der CDU-Politiker sagte, er habe damit auf die Diskussion über einen angeblichen erneuten Schuldenschnitt reagiert. Er habe sich zu dem Thema wegen der "Unterstellung, die Bundesregierung sage vor der Bundestagswahl nicht die Wahrheit", geäußert, sagte Schäuble dem "Mannheimer Morgen". Jetzt wisse jeder: "Es gibt keinen Schuldenschnitt und wir haben nichts zu verbergen."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnet bei dem dritten Hilfspaket mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". Das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen, sagte er der "Welt am Sonntag". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Kanzlerin Angela Merkel hatte hingegen gesagt, es sei zu früh, um über konkrete Summen zu spekulieren. Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit weitere Belastungen für den Steuerzahler nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Merkel hatte betont, sie sehe einen Schuldenschnitt nicht.
"Reformdruck für Griechenland nicht abschwächen"
Derweil kritisierte auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Schäuble wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen.
Außenminister Guido Westerwelle von der FDP warnte vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden seien, sagte Westerwelle den "Kieler Nachrichten". "Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reformelan nicht größer", meinte der Bundesaußenminister.
Schäuble sagte weiter: "Die Bundesregierung sagt zu jedem Zeitpunkt, was sie weiß." Er habe auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Norddeutschland am Dienstag "nichts anderes als das gesagt, was schon die Eurogruppe 2012 beschlossen hat". Vielleicht sei es "diesmal etwas deutlicher" ausgefallen. Er betonte, das Volumen des dritten Hilfspakets werde sicher erheblich kleiner sein, weil Griechenland wesentliche Fortschritte gemacht hat". Das derzeit laufende Hilfsprogramm für das hochverschuldete Krisenland geht noch bis Ende 2014.
Gabriel: Merkels Griechenland-Politik gescheitert
Gabriel forderte ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung eine klare Ansagen noch vor der Wahl im September. "Ich bin froh, dass wenigstens der Finanzminister die Wahrheit sagt." Schäuble wisse, dass Merkels Griechenland-Politik gescheitert sei. Nun werde heimlich an einem zweiten Schuldenerlass gearbeitet, was nichts anderes heiße, als dass auch der deutsche Steuerzahler wieder dabei sein werde. "Sagen will Frau Merkel das aber erst nach der Wahl", so Gabriel. "Es kommt wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die Einheit nichts kostet: Das dicke Ende kommt noch." Allerdings hatte Schäuble nur ein drittes Hilfspaket angekündigt, nicht einen neuen Schuldenerlass.
DGB-Chef Michael Sommer stellte wie Gabriel Bedingungen, bevor es neue Hilfen geben könne. Erstens müssten "endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es könne nicht sein, dass sie sich weiterhin der Steuerzahlung entziehen und "die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen". Zudem brauche Griechenland dringend eine bessere Steuerverwaltung und einen engagierteren Kampf gegen Korruption.
Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
Vergangenes Jahr wurden am Flughafen von Lima 248 Ausländer verhaftet, davon 90 Prozent wegen Drogendelikten. 62 stammten aus Spanien. Die Zahl der peruanischen Mulas betrug 53. Insgesamt sitzen gegenwärtig knapp 700 Personen aus Europa in peruanischen Gefängnissen. Durchschnittlich beschlagnahmt die Polizei am Flughafen von Lima täglich rund 4 Kilogramm Kokain und andere Drogen.
«Sie weinen den ganzen Tag»
Laut dem peruanischen Drogenexperten Milton Rojas sind die meisten verhafteten Europäerinnen arbeitslos. Für einen erfolgreichen Drogentransport bezahlt ihnen das organisierte Verbrechen zwischen 7000 und 10'000 Euro. «Häufig behaupten sie, aus Verzweiflung gehandelt zu haben, weil sie in Spanien ihre Miete oder sonstige Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Viele glauben irrtümlicherweise, die Kontrollen in Südamerika seien lasch», sagt Rojas.
Mitte August verhaftete die Polizei am Flughafen von Lima die 20-jährige Irin Michaella McCollum und die 19-jährige Engländerin Melissa Reid. Sie wollten einen Flug nach Madrid besteigen. In ihrem Gepäck fanden die Beamten insgesamt 11 Kilogramm Kokain. Eingereist waren die beiden jungen Frauen fünf Tage zuvor aus Ibiza. Ihren Aussagen zufolge wurden sie von der Drogenmafia auf der Mittelmeerinsel unter Todesdrohungen gezwungen, nach Peru zu reisen. Ein Wärter des Untersuchungsgefängnisses, in dem McCollum und Reid sitzen, sagte gegenüber der britischen Zeitung «Daily Mail»: «Nach ihrer Einlieferung haben sie zunächst jede Nahrung verweigert. Sie sind hysterisch und weinen den ganzen Tag. Nach und nach wird ihnen bewusst, in welch schreckliche Situation sie sich hineinmanövriert haben.»
Bei einem Schuldspruch droht den beiden Europäerinnen 15 Jahre Haft im berüchtigten Frauengefängnis Santa Mónica. In der für 250 Häftlinge gebauten Anstalt sitzen gegenwärtig rund tausend Gefangene. Neben Spanierinnen sind auch eine wachsende Anzahl Britinnen unter den Festgenommenen. Zu Jahresbeginn verhaftete die Polizei Philip Austin Collins, den Neffen des Rockstars Phil Collins. Er wird beschuldigt, in der peruanischen Hauptstadt Landsleute als Mulas angeworben zu haben. Ob auch McCollum und Reid zu der Gruppe gehörten, ist noch unklar.
Auch Schweizerinnen schmuggeln
Ausländer, die in Peru wegen Drogendelikten verurteilt wurden, können darauf hoffen, in ihre Heimat ausgeliefert zu werden, um dort den Rest der Strafe abzusitzen. Manchmal werden sie auch nach zwei oder drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen, wobei sie aber noch für eine bestimmte Zeit in Peru bleiben müssen. Unter den festgenommenen Mulas befanden sich in den letzten Jahren auch mindestens zwei Schweizerinnen: Helga P., die bei ihrer Verhaftung 20 Jahre alt war und von 2006 bis 2009 im Frauengefängnis Santa Mónica sass. Und Melanie B., die 2009 gemeinsam mit ihrem Schweizer Freund zwei Kilogramm Kokain von Lima nach Amsterdam schmuggeln wollte. Obwohl sie zu fast sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist sie mittlerweile wieder frei.
Ein Angestellter der Schweizer Botschaft in Lima sagte gegenüber baz.ch/Newsnet, gegenwärtig sässen in Peru drei Schweizer Staatsangehörige wegen Drogendelikten in Haft, allesamt Männer. Einer werde bald freikommen. Die Zahl verurteilter Schweizerinnen und Schweizer habe während der letzten Jahre nicht zugenommen. (baz.ch/Newsnet)>
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26.8.2013: <Verwendung der Troika-Kredite für Griechenland> - "Rettungsschirme" für Pleite-Griechenland gehen praktisch nur an die griechischen Pleite-Banken
aus: Facebook: Andrej Hunko; 26.8.2013;
https://www.facebook.com/andrej.hunko
Rettungsschirme für Pleite-Griechenland, Aufteilung, Schema [3]
<Angesichts der Ankündigung eines neuen Griechenlandpaketes hier eine Darstellung der Verwendung der bisherigen "Rettungsgelder". Nur 5,8% sind tatsächlich in den griechischen Staatshaushalt geflossen. Der Rest floss direkt oder indirekt in den Finanzsektor und landete oftmals auf den Konten deutscher oder französischer Banken.
Gleichzeitig muss die griechische Bevölkerung ein drakonisches Kürzungsprogramm erleiden, das die Krise zusätzlich verschärft und dann wieder neue "Rettungsschirme" notwendig macht. Mit dieser Art "Krisenpolitik" muss endlich Schluss sein. Weitere Infos hier: http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/ >363-ursachen-und-loesungen-der- eurokrise
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28.8.2013: Berlin hat kein Geld mehr für Strassenarbeiten und privatisiert die Spreeuferwege
aus: Berliner Zeitung online: Berlin privatisiert sein Spreeufer; 28.8.2013;
http://www.berliner-zeitung.de/bezirke/finanznot-berlin-privatisiert-sein-spreeufer,10809310,24144410.html
<Von Uwe Aulich========
Von der Tucholskystraße in Mitte führt eine Metalltreppe hinunter auf die Uferpromenade. Alte Bäume stehen auf dem Kiesweg, der Weg an der Spree ist nur ein paar Meter breit. Begrenzt wird er meist von rot geklinkerten Hauswänden, die eingerüstet sind, weil der Unternehmer Ernst Freiberger sie sanieren und einige Häuser zu Wohngebäuden umbauen will. Sie sind Teil von Freibergers Forum Museumsinsel. Schon nach 150 Metern endet die Uferpromenade an der Monbijoustraße. Der kurze Abschnitt wird nun aber zum Streitfall. Denn der Bezirk Mitte will den öffentlichen Uferweg an Freiberger verkaufen.
Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) bestätigt, dass es derartige Überlegungen gibt und der Verkauf gemeinsam mit dem Senat geprüft wird. „Teile von Freibergers Grundstück reichen auf die Uferpromenade.“ Dessen Grundstücke werden künftig einen Top-Pflegezustand haben. Weil der Bezirk praktisch pleite ist, wird er laut Spallek bei diesem hohen Standard nicht mithalten können, was die Reinigung etwa an Wochenenden, Pflege und Instandhaltung betrifft. „Es darf nicht sein, dass sich das Land diese Blöße gibt: Der Privatteil ist ordentlich gepflegt, der öffentliche nicht.“
Öffentlicher Zugang bleibt
Also gibt Berlin auf und überlässt der Privatwirtschaft komplett seine Filetgrundstücke? Denn darum handelt es sich bei einer Uferpromenade an der Spree. Spallek betont, dass die öffentliche Nutzung auf dem Uferweg dauerhaft gesichert wird – entweder im Grundbuch, oder über Verträge. Drei Meter breit soll die Uferpromenade sein, 24 Stunden, jeden Tag im Jahr, werde sie für jedermann zugänglich sein. „Es gibt keinen Zaun, keine Schranke, die Gestaltung erfolgt in Abstimmung mit dem Bezirk.“
Öffentlich wurden die Verhandlungen zwischen Bezirk und Investor durch eine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer spricht von „skandalösen Verhandlungen. Ein solcher Deal darf nicht hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden“. Der Investor erhalte ein Ufergrundstück und damit eine Wertsteigerung. „Die Uferpromenade wird der Vorgarten für die Luxuswohnungen“, sagt Lederer.
Symptomatischer Tabubruch
Der Landesvorsitzende der Linken bezeichnet die Privatisierung des Uferabschnitts als einen Tabubruch, der symptomatisch für die Stadtentwicklungspolitik in Berlin sei. Denn ähnliche Deals mit Investoren verhandele das Land am Mauerpark und am Tempelhofer Feld. Die Begründung, es fehle Geld für die Pflege, akzeptiert Lederer nicht. „Dann müsste jetzt eine große Privatisierungswelle losgehen, dann könnte man auch den Pariser Platz an Investoren verkaufen.“
Das Forum Museumsinsel zwischen Oranienburger Straße und Spree zählt zu den ambitionierten Vorhaben in Mitte. Seit Jahren liegt das Areal rings um das Haupttelegrafenamt brach. Freiberger will die Baudenkmale wieder herrichten, wie er es schon mit der Humboldtmühle in Tegel sowie auf dem Bolle-Areal in Moabit gemacht hat. Dort – vor dem Bundesinnenministerium – gehört die Uferpromenade ebenfalls Freiberger.
In das Forum will Freiberger, der sein Vermögen als Pizzabäcker gemacht hat, 300 Millionen Euro investieren. Die Kosten für den Ankauf der Uferpromenade von ein paar 10.000 Euro fallen da nicht ins Gewicht. Sie bringen ihm aber enorme Vorteile, denn er könnte das Hausrecht ausüben. Zu dem Forum gehören Boutiquen, ein Hotel, 30 Wohnungen sowie eine Kunsthalle, in der Freiberger von seiner Oldtimer-Sammlung mit 250 Autos die schönsten 45 ausstellen will.
Dass die Ziegelstraße, die durch das Gelände führt, für Autos gesperrt wird, konnte Freiberger aber nicht durchsetzen. Wie Spallek sagt, wird ein verkehrsberuhigter Bereich mit Tempo 10 für Autos angeordnet. Den Verkehr werde man überprüfen. Sollten viele Fußgänger unterwegs sein, könnte später eine Fußgängerzone eingerichtet werden.>
28.8.2013: Pleite-Frankreich will das Rentensystem nicht reformieren - aus Angst vor sozialen "Unruhen"
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Frankreich verweigert Reform des maroden Renten-Systems; 28.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/28/frankreich-verweigert-reform-des-maroden-renten-systems/
<Aus Angst vor sozialen Unruhen hat sich die französische Regierung entschieden, das wackelige Rentensystem nicht wirklich zu reformieren. Statt das Renteneintrittsalter von 62 Jahren wie erwartet zu erhöhen, wurden die Rentenbeiträge leicht angehoben. Damit kann jedoch das Finanzloch des Rentensystems in Höhe von bald über 20 Milliarden Euro 2020 nicht geschlossen werden.
Seit längerer Zeit drängt die EU-kommission Hollande und seine Regierung zu einer umfangreichen Reform des Rentensystems. Doch Frankreichs Regierung kann sich nicht dazu durchringen, dass marode System tatsächlich zu reformieren. Vielmehr werden kleine Details geändert, ohne dass dadurch aber das drohende Defizit beseitigt werden kann.
Ein wirklich entscheidender Schritt wäre der EU-Kommission zufolge eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mit 62 Jahren liegt Frankreich weit unter dem durchschnittlichen Renteneintrittsalter in der EU. Doch die Regierung um Hollande fürchtet, dass eine solche Anhebung zu sozialen Unruhen führen könnte. Die Regierung steht seit Monaten in der Kritik und in den sozialen Brennpunkten ist die Wut der Menschen schon aufgeflammt (hier).
Das Finanzloch des französischen Rentensystems wird bis 2020 auf etwa 20,7 Milliarden Euro steigen. Um dem wenigstens ein bisschen entgegen zu wirken, hat die Regierung nun angekündigt, die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anzuheben. Bis 2017 sollen diese um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden, so die FT.
Ein weiterer Schritt ist die Verlängerung der Einzahlungsdauer ins Rentensystem. Von 2020 bis 2035 wird die Einzahlungsdauer dann schrittweise von 41,5 Jahre auf 43 Jahre angehoben. Damit vermeidet die Regierung zwar offiziell eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Aber de facto, werden viele Französen länger als bis zum 62. Lebensjahr arbeiten müssen, um lange genug eingezahlt zu haben.
Im kommenden Jahr sollen dann noch weitere Maßnahmen folgen. Man wolle sicherstellen, dass beispielsweise die Erhöhung der Rentenbeiträge nicht zu einer Netto-Zunahme der Lohnkosten der Arbeitgeber führt. Auch eine so genannte Not-Rente ist ab 2015 geplant und eine mögliche Angleichung der Renten von Männern und Frauen, so die Regierung.>
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29.8.2013: Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt und offene Stellen sind weniger - und die Regierung tut ratlos
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Deutschland: Arbeitslosigkeit steigt, Regierung ratlos ; 29.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/deutschland-arbeitslosigkeit-steigt-regierung-ratlos/
<Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gegenüber dem Juli um 32.000 gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorjahr nahm die Arbeitslosigkeit zu. Langsam versteht man, warum Wolfgang Schäuble das Griechenland-Thema aufgebracht hat: Die Regierung will die Wähler ablenken.
In den vergangenen Monaten sonnte sich die Koalition in den zurückgegangenen, offiziellen Arbeitslosenzahlen. Doch im August hat sich die Zahl der Arbeitslosen überraschend erhöht. Wie die Agentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 32.000 auf 2,946 Millionen. Die Zahl der Arbeitsstellen ist hingegen zurückgegangen. So waren im August 445.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet – 49.000 weniger als im Vorjahr.
„Im Vergleich zum Vorjahr waren 41.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet“, so die Agentur. Der Anstieg hänge auch damit zusammen, „dass die Arbeitsmarktpolitik weniger entlastet hat“. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 6,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt liegt die Arbeitslosenquote sogar bei über zehn Prozent. Wohingegen die Arbeitsagentur für Bayern nur eine Quote von 3,8 Prozent angibt – die niedrigste Quote deutschlandweit.
Diese Entwicklung könnte erklären, warum Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Wahl das nächste Hilfspaket für Griechenland thematisiert hat: Die Bundesregierung will den Wählern ein anderes Thema zur Ablenkung präsentieren. Mit dem Griechenland-Thema riskieren Merkel und Schäuble wenig: Im Grunde weiß jeder, Dass Griechenland mehr Geld braucht.
Eine Diskussion über den deutschen Arbeitsmarkt käme der Bundesregierung so kurz vor der Wahl äußerst ungelegen: Denn die tatsächliche Arbeitslosigkeit wäre auch in Deutschland viel höher, wenn man die staatlichen Transfer-Leistungen, die Doppelstudien, Weiterbildungs-Maßnahmen und Praktika als das qualifizieren würde, was sie sind: Notlösungen, die die Probleme in einem sich grundlegend verändernden europäischen Arbeitsmarkt.
Wie man hier nachhaltig gegensteuert, weiß niemand. Da scheint es Merkel vernünftiger, vor der Wahl über Griechenland zu diskutieren.>
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29.8.2013: <Ruhrgebiet wird zum Pulverfass: Kommunen in NRW sind hoffnungslos überschuldet – Werksschließungen würden Region hart treffen>
aus: Preussische Allgemeine Zeitung online; 29.8.2013;
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/ruhrgebiet-wird-zum-pulverfass.html
<Von Januar bis Juni haben Bund, Länder und Gemeinden 8,5 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Der höchste Überschuss seit über zehn Jahren trügt allerdings. Immer mehr deutschen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Hochexplosiv könnte die Lage bald in einigen Ruhrgebietsstädten werden.
Es sind Zahlen, die so gar nicht zu den Meldungen von Rekordsteuereinnahmen passen wollen. Von 2007 bis 2011 ist der Schuldenberg der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen, so das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Immer mehr deutsche Kommunen stecken in einer finanziellen Abwärtsspirale. Besonders brisant ist die Entwicklung bei den sogenannten Kassenkrediten. Vergleichbar mit einem Dispositionskredit, bilden diese Schulden mittlerweile den Kern einer regelrechten kommunalen Finanzkrise, die in den kommenden Jahren eskalieren könnte. Betroffen ist vor allem ein Bundesland: Nordrhein-Westfalen. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite deutscher Kommunen entfielen im Jahr 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise. Allein 19 davon waren Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Als Extremfall kann die Stadt Essen gelten. Sie war 2011 durch 2,16 Milliarden Euro an Kassenkrediten mehr als dreimal so hoch verschuldet wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Nicht weniger bedrohlich sieht die Lage inzwischen auch in Oberhausen und Kaiserslautern aus. Für die Kommunen des Ruhrgebiets und speziell für Essen droht sich die finanzielle Schieflage nun noch zu verschärfen. Die einstige deutsche Industrie-Ikone Thyssen-Krupp befindet sich so tief im Existenzkampf, dass dies sogar noch die Schlussphase der Bundestagswahlkampfes überschatten könnte. Die Verschuldung des Essener Konzerns ist inzwischen so hoch, dass die Banken die Kontrolle über Thyssen-Krupp übernehmen könnten. Das dann drohende Horror-Szenario: Zur Absicherung der gegebenden Kredite hielten sich die Banken an der Unternehmenssubstanz schadlos. Thyssen-Krupp würde zerschlagen, einzelne Unternehmensteile würden verkauft, was nicht sanierungsfähig erscheint, würde geschlossen werden.
Als Dreh- und Angelpunkt kristallisiert sich immer mehr der 30. September, der letzte Tag des laufenden Konzerngeschäftsjahres bei Thyssen-Krupp heraus. Gelingt es bis dahin, die beiden Verlustbringer in Übersee, die Stahlwerke in Brasilien und Alabama (USA) zu verkaufen, scheint eine Rettung noch möglich. Misslingt der Versuch allerdings, dann „schwappt die Krise von Rio herüber zu uns nach Essen und Duisburg“, so die Befürchtung eines Gewerkschafters. Nicht mehr Vorstand und Aufsichtsrat bestimmen dann, wie es weitergeht, mit hoher Wahrscheinlichkeit übernehmen dann die Banken bei Thyssen-Krupp das Ruder. Die zu erwartende Folge wäre, dass die Banken verwerten würden, was sich irgendwie zu Geld machen ließe. Sollte die Politik dann nicht nennenswerte Rettungspakete aus Steuergeldern auffahren, ist vonseiten der Banken kaum mit Sanierungsversuchen zu rechnen – zu Recht, denn zu düster ist weltweit die Lage der Stahlbranche.
Die Konsequenzen könnten für das Ruhrgebiet, das „Problemgebiet Nummer eins in Deutschland“, so der Paritätische Wohlfahrtsverbands in seinen Armutsbericht, dramatisch sein. Die überlebensfähige Ertragsperle des Konzerns, der Rolltreppen- und Aufzugsbau, ist ausgerechnet auf Standorte außerhalb von NRW verteilt. Vor allem im Ruhrgebiet angesiedelt sind dagegen die Sparten mit schlechten Zukunftschancen und hohem Personalbestand. Von den weltweit 170000 Thyssen-Krupp-Beschäftigten stehen allein 50000 an Standorten in NRW in Lohn und Brot, davon 30000 im Ruhrgebiet.
Schon jetzt ist der Anteil von Hartz-IV-Empfängern, Ausländern, sozial Schwachen und Alten in der Region überproportional hoch. Ohnehin hoffnungslos überschuldeten Kommunen droht mit dem sich abzeichnenden Niedergang von Thyssen-Krupp durch wegbrechende Steuereinnahmen endgültig der finanzielle Genickbruch. Für das gesamte Ruhrgebiet könnte ein Szenario näher rücken, vor dem der Autor Udo Ulfkotte bereits vor zehn Jahren gewarnt hat: Das Ruhrgebiet, einst Taktgeber des deutschen Wirtschaftswunders, mutiert zum Taktgeber des deutschen Niedergangs und wird zum multikulturellen Unruheherd.
Mit der Krise des Stahlriesen Thyssen-Krupp gerät auch die NRW-Landespolitik zwischen alle Stühle. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt im Kuratorium der Krupp-Stiftung, die 25,3 Prozent an dem angeschlagenen Konzern hält. Schon jetzt ist der drohende Interessenskonflikt, der auf Kraft zukommt, absehbar. Der Ruf nach Steuergeldern aus der SPD zur Rettung von Thyssen-Krupp kann als sicher gelten, wenn die konzerneigenen Rettungsversuche bis zum 30. September scheitern sollten.
Norman Hanert>
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29.8.2013: Pleite-Italien schafft die Immobiliensteuer von Monti wieder ab - 4 Milliarden Euro fehlen wieder
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Italien schafft Monti-Steuer ab: Neues 4 Milliarden Euro-Loch ; 29.8.2013;
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/italien-schafft-monti-steuer-ab-neues-4-milliarden-euro-loch/
<Italiens Regierung hat die umstrittene Immobiliensteuer abgeschafft. Damit wurde ein Wahlversprechen Berlusconis eingelöst. Ein Wahlversprechen allerdings, das ein vier Milliarden Loch in den italienischen Haushalt reißt.
Ab dem 1. Januar 2014 wird keine Immobiliensteuer (IMU) für Erstwohnungen mehr gezahlt werden müssen. Das hat Lettas Regierung nun beschlossen. Montis Steuer wurde abgeschafft. Für die Regierungskoalition ist diese Entscheidung nicht unerheblich. Schließlich war die Abschaffung der Monti-Steuer eines der zentralen Wahlversprechen Berlusconis und eine wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition überhaupt.
Ende 2011 hatte der Tecknokrat Monti die Wiedereinführung der Immobiliensteuer als Teil eines 25 Milliarden Euro schweren Sparpakets wieder ins Gespräch gebracht und schlussendlich auch durchgesetzt. Berlusconi selbst hatte diese Steuer 2008 bereits schon einmal abgeschafft. Und nach Montis Wiedereinführung der Steuer wurde diese nun quasi wieder von Berlusconi gekappt.
„Die PDL hat sich an den Pakt mit ihren Wählern gehalten und Präsident Letta hat den Vereinbarungen mit der PDL entsprochen“, sagte Berlusconi. In Zeiten einer erneuten Regierungskrise ist dies nicht ohne Bedeutung (hier). Die Abschaffung sei „zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, zitiert die Corriere della Serra den ehemaligen Premier. Der stellvertretende Premier Alfano sagte: „Das Wort IMU wird aus dem Vokabular der Zukunft verschwinden“.
Allerdings wird die Abschaffung der Immobiliensteuer ein Finanzloch in Höhe von vier Milliarden Euro in den italienischen Haushalt reißen. Angesichts der stetig steigenden Staatsschulden ist dies kein kleiner Betrag. Erst im Mai erreichten die Staatsschulden ein Rekordhoch von 2,0747 Billionen Euro (mehr hier). Eine weitere Milliarde kommt außerdem zum Finanzloch hinzu, wenn tatsächlich die Mehrwertsteuererhöhung auch noch verhindert werden sollte. Ganz zu schweigen von den sozialen Stützungsmaßnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro, die Lettas Regierung angekündigt haben.>
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29.8.2013: <Crash-Angst: Griechen holen ihr Geld von der Bank>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 29.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/29/crash-angst-griechen-holen-ihr-geld-von-der-bank/
<Die Einlagen bei den griechischen Banken sind im Juli den zweiten Monat in Folge zurückgegangen. Dies wird auf die Sparmaßnahmen im Land zurückgeführt. Die Griechen sind gezwungen, an die Substanz zu gehen. Viele fürchten einen Crash des Bankensystems.
Die griechischen Bankeinlagen sind im Juli erneut zurückgegangen. Seit Mitte letzten Jahres bis Mai waren die Einlagen leicht gestiegen. Nun drohen den griechischen Banken Probleme.
Die Einlagen der Unternehmen und Haushalte lagen im Juli bei 162 Milliarden Euro, so die griechische Zentralbank. Das sind 0,2 Prozent weniger als noch einen Monat zuvor.
Im Jahr 2009 verloren die griechischen Banken ein Drittel der Einlagen, circa 90 Milliarden Euro. Die Furcht vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands hatte eine Kapitalflucht ausgelöst.
Seit Juni letzten Jahres waren 17 Milliarden Euro nach Griechenland zurückgekehrt. Die Griechen hatten eine neue Regierung gewählt. Ein Euro-Austritt des Landes erschien wieder unwahrscheinlicher. Die Abhängigkeit der griechischen Banken von der Zentralbank ging zurück.
Doch in den letzten zwei Monaten hat sich der Trend umgekehrt. Die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen und höheren Steuern sind offenbar bei Unternehmen und Haushalten angekommen. Sie müssen an die Substanz gehen. Möglicherweise ist aber auch die Angst vor einem Crash des griechischen Bankensystems wieder da.
In Zypern hat sich die Kapitalflucht fast schon zu einem Bank-Run entwickelt. Hält der Trend an, wird es in knapp einem Jahr keinen einzigen Euro mehr auf zypriotischen Konten geben (mehr hier).>
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30.8.2013: Pleite-Italien macht 10 Milliarden Euro mehr Schulden als vorgesehen
aus: n-tv online: Extra-Anleihen über 10 Milliarden EuroItalien macht zusätzliche Schulden ; 30.8.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Italien-macht-zusaetzliche-Schulden-article11264341.html
<Italien wird sich nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium in diesem Jahr höher verschulden als bislang geplant. Laut einem Ministeriumsvertreter werde die Regierung zusätzliche Anleihen über zehn Milliarden Euro begeben.
Damit wolle die öffentliche Hand Rechnungen privater Firmen begleichen, gegenüber denen sie im Zahlungsrückstand ist. Dieses Ziel hatte die Regierungskoalition ausgegeben, um klammen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Im April wurden dazu Zahlungen über 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. In der Folge wurde das Neuverschuldungsziel für 2013 auf gut 450 Milliarden Euro angehoben. Durch die nun offenbar angestrebte weitere Emission würde es auf rund 460 Milliarden Euro steigen.
Quelle: n-tv.de , rts>
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30.8.2013: EU-Diktatoren wollen Pleite-Griechenlands Immobilien zwangsverwalten
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU will Griechenland die Verwaltung der Immobilien entziehen; 30.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/eu-will-griechenland-die-verwaltung-der-immobilien-entziehen/
<Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.
Die Eurozone plant eine grundlegende Reform des griechischen Privatisierungs-Programms. Die meisten der zum Verkauf bestimmtem staatlichen Immobilien sollen demnach von einer Holding-Gesellschaft in Luxemburg gemanagt werden.
Die Athener Bürokratie hat die von der Troika gesetzten Vorgaben zur Privatisierung staatlicher Immobilien nicht erfüllt. Daher will die Eurozone die griechischen Immobilien nun offenbar selbst managen. Der entsprechende Plan findet sich in einem Bericht des ESM, berichtet die FT.
Nach dem Plan der Eurozone wird die neue Holding bevollmächtigt, die griechischen Immobilien zu managen, ohne von der griechischen Regierung gestört zu werden. Die Holding soll Kredite aufnehmen mit den Immobilien als Sicherheiten. Mit dem Geld sollen entweder die Schulden des Landes bedient werden oder einige der Grundstücke aufgewertet werden. Denn viele der Grundstücke sind derzeit unattraktiv für private Käufer.
Die griechische Regierung würde dennoch einen Teil der Kontrolle über die Immobilien behalten. Diese dürften etwa nur ihrer Zustimmung verkauft werden.
Die Finanzminister der Eurozone hatten den ESM mit der Erstellung des Plans beauftragt, da die Troika die Höhe der erwarteten Privatisierungs-Erlöse erneut nach unten korrigieren musste.
Als Griechenland vor anderthalb Jahren seinen ersten Bailout erhielt, erwartete die Troika, dass die Privatisierungen bis Ende dieses Jahres 9,2 Milliarden Euro erbringen würden und 19 Milliarden Euro bis Ende 2015. Im Juli wurden diese Prognosen auf 3,2 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres und 8,7 Milliarden Euro bis Ende 2015 gesenkt.
Das griechische Privatisierungsprogramm umfasst derzeit 80.000 staatliche Immobilien. Doch bisher haben wegen bürokratischer Hürden nur eine Handvoll Objekte den Besitzer gewechselt. Kürzlich musste ein Verkauf rückgängig gemacht werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein Vier-Sterne-Hotel illegal errichtet worden war.
Der ESM-Bericht schätzt den Wert der zu privatisierenden Immobilien auf mehr als 20 Milliarden Euro. Privatisierungen sind die einzige Möglichkeit für Griechenland, Schulden in größerem Umfang zurückzuzahlen.
Viele Troika-Beamte, vor allem beim IWF, glauben, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Nur so könne das Land einen tragfähigen Schuldenstand erreichen. Auch der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, glaubt, dass man Athen zumindest einen Teil der Schulden erlassen muss (hier).
Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland würde massive Verluste für Deutschland mit sich bringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss dies am Wochenende erneut aus (mehr hier).
EU und IWF haben gesagt, dass eine Reform des Privatisierungsprogramms Teil der nächsten Prüfung des griechischen Programms Anfang September sein wird.
Die Pläne der Eurozone sind ein klarer Schritt in die Richtung einer Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten. Dies hat kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert. Privatisierungen in den Schuldenstaaten sollen demnach von einer nicht gewählten Institution wie dem ESM erzwungen werden können (mehr hier).
Die Aussicht, dass griechisches Vermögen dem Ausland zur Verwaltung übergeben werden muss, hat in Griechenland bereits für Ärger gesorgt. Die linke Syriza, die größte Oppositionspartei des Landes, nannte den Plan „einen Schlag gegen die nationale Unabhängigkeit und Würde“.>
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Pleite-Irland 31.8.2013: Junge Iren wandern massenweise aus
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Wirtschafts-Krise: Iren verlassen massenweise ihre Heimat; 31.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/31/wirtschafts-krise-iren-verlassen-massenweise-ihre-heimat/
<Die Folgen den Finanzkrise: Alle sechs Minuten verlässt ein Ire seine Heimat. Vor allem junge Iren kehren ihrer Heimat den Rücken. Im Unterscheid zu den Griechen sprechen die Iren Englisch als Muttersprache. Daher können sie in die USA, nach Australien und Kanada auswandern. Für Europa ist das ein Armutszeugnis.
Immer mehr Iren verlassen ihre Heimat. Das Land befindet sich in der Rezession. Die hohe Arbeitslosigkeit vor allem bei Jugendlichen treibt die Iren ins Ausland.
Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 sind 397.500 Iren ausgewandert, berichtet die FT. Das heißt, dass alle sechs Minuten ein Ire seine Heimat verlassen hat. Die meisten von ihnen haben Irland in Richtung Großbritannien, Australien und Kanada verlassen. Sie sind auf der Suche nach Arbeit. Im selben Zeitraum sind 277.400 nach Irland eingewandert, sodass die Netto-Auswanderung bei 120.100 Personen liegt.
Vom Anfang des Jahrtausends bis zum Ausbruch der Finanzkrise hatte Irland noch eine der höchsten Einwanderungs-Raten in der EU. Damals gab es noch reichlich gutbezahlte Jobs. Doch dann dreht sich der Trend um.
Mehr als ein Drittel der Auswanderer sind Jugendliche. Denn fast ein Drittel der 15 bis 24 Jahre alten Iren sind derzeit arbeitslos. Und wer Arbeit hat, bekommt heute deutlich geringere Löhne. Niamh Hourigan, Soziologie-Professor am University College Cork sagte:
„Emigration ist ein Reflex des irischen Volkes in Krisenzeiten. (…) Die Hoffnung ist, dass viele dieser jungen Menschen mit neuen Fähigkeiten zurückkehren können, wenn die wirtschaftlich Lage sich irgendwann wieder bessert.“
Irland ist im ersten Quartal zurück in die Rezession gefallen. Doch es gibt auch ermutigende Zeichen. So sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen im Verlauf des letzten Jahres leicht zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 13,7 Prozent. Vor einem Jahr lag sie noch bei 14,8 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten stieg innerhalb eines Jahres um 33.800 Personen auf circa 1,9 Millionen. Doch die Auswanderungswelle hält an.>
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31.8.2013: <Österreich: Steuerzahler müssen Kärntner Hypo erneut retten>
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 31.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/oesterreich-steuerzahler-muessen-kaerntner-hypo-erneut-retten/
<In den ersten sechs Monaten machte die Hypo Kärnten 860 Millionen Euro Verlust. Um bis Ende des Jahres bestehen zu können, sind weitere Staatshilfen von Nöten. Die staatliche Hypo-Alp-Adria-Group ist immer noch ein Fass ohne Boden.
Die Finanzsituation der Hypo-Alpe-Adria hat sich mit dem Halbjahres-Ergebnis der Hypo Kärnten dramatisch verschlechtert. Im ersten Halbjahr 2013 machte die Bank einen Verlust von 859,8 Millionen Euro. Im Vorjahreszeitraum konnte noch ein Gewinn von 3,4 Millionen Euro verbucht werden.
Die Österreichische Regierung hat bereits Hilfe zugesichert. Um die Existenz der Pleitebank über die Jahresgrenze zu sichern, bekommt die Bank einen Zuschuss von 700 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission der Bankenrettung zustimmt. Nur mit den zugesagten 700 Millionen Euro ist die Hypo in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, berichtet diepresse.
Für Kritiker ist die Situation noch viel schlimmer, als sie von der Regierung dargestellt wird. Die Opposition spricht bereits von einer Budget-Lüge. Die bislang zugesicherten 700 Millionen Euro reichten nur bis Juni.
Der Grund für das schlechte Ergebnis ist „der Anstieg der Kreditrisikovorsorgen“. Die Verpflichtungen belaufen sich hier auf 623 Millionen Euro. Viel größer ist aber das Risiko durch die faulen Kredite, auf denen die Bank noch immer sitzt. Probleme gibt es auch durch „grobe Unregelmäßigkeiten bei der Zinsverrechnung an Kunden“ in Italien. Im Juli musste die Hypo 150 Millionen Euro an ihre Tochtergesellschaften in Italien überweisen.
Die öffentliche Hand haftet für die Hypo noch immer mit 15,6 Milliarden Euro. Davon entfallen allein 15 Milliarden auf das Bundesland Kärnten.
Zu den finanziellen Problemen gesellen sich auch personelle Schwierigkeiten bei der Hypo. Der Chef der Bank, Gottwald Kranebitter, hat bereits im Juli seinen Rückzug bekannt gegeben. Bislang wurde die Position jedoch noch nicht wieder ausgeschrieben.
Nach den Nationalratswahlen Ende September müssen sich die Österreicher auf neue Verlustmeldungen gefasst machen. Die Jahresbilanz könnte noch um drei Milliarden Euro schlechter ausfallen, als bislang angenommen. Bundeskanzler Werner Faymann deutete bereits an, dass die Sanierung der Hypo bis zu sieben Milliarden Euro kosten könnte. Drei Milliarden stammen bereits aus öffentlichen Mitteln – Tendenz steigend.>
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31.8.2013: Euro-Zonen-Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf Rekordhoch; 31.8.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/arbeitslosigkeit-in-der-eurozone-auf-rekordhoch/
<Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Juli bei 12,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit hat mit 24 Prozent einen neuen Negativ-Rekord erreicht. Vom angeblichen Ende der Rezession konnten die Arbeitnehmer bisher nicht profitieren.
Nach den offiziellen Zahlen hat die Eurozone die Rezession im zweiten Quartal überwunden. Doch die Arbeitslosigkeit verharrte im Juli auf einem historisch hohen Niveau. Bei den Jugendlichen stieg sie sogar weiter an.
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone blieb im Juli bei 12,1 Prozent, berichtet Eurostat. Die Länder mit den höchsten Quoten sind Griechenland (27,6 Prozent) und Spanien (26,3 Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit stieg schon wieder auf einen neuen Rekordstand von nunmehr 24 Prozent.
Die Statistiker der deutschen Arbeitsagentur sind schon einen Monat weiter: Im August stieg hierzulande die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit drei Monaten wieder an. Auch im Vergleich zum Vorjahr nahm die Arbeitslosigkeit zu. Sie liegt nun offiziell bei 6,8 Prozent (hier).>
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31.8.2013: Griechen, Spanier, Rulgaren und Rumänen drängen nach Deutschland für Arbeit und Hartz IV
aus: Focus online: Zustrom von Arbeitslosen: Arme Europäer flüchten wegen Krise nach Deutschland; 31.8.2013;
http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/zustrom-von-arbeitslosen-ost-und-suedeuropaeer-draengen-nach-deutschland-und-in-hartz-iv_aid_1086943.html
<Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Spanien: Immer mehr arbeitslose Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und europäischen Schuldenländern zieht es nach Deutschland. Viele von ihnen enden in Hartz IV.
Der Zustrom von Arbeitslosen aus den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien und aus den Euro-Schuldenländern Griechenland und Spanien nimmt stark zu. Die „Bild“-Zeitung berichtet in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf einen aktualisierten Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass viele der Zuwanderer in Deutschland neue Jobs finden – aber viele enden auch in Hartz IV.
Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien steigt rapide
Dem Bericht zufolge stieg seit der Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten im April 2011 die Zahl der beschäftigten Rumänen in Deutschland um rund 15,5 Prozent auf 82 430.
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien legte aber gleichzeitig um 57 Prozent auf 17 283 zu. Bei Bulgaren gab es 46,3 Prozent mehr Beschäftigte (34 051), aber gleichzeitig stieg der Hartz-IV-Empfänger aus dem früheren Ostblock-Land um 132 Prozent auf 18 812.
Bessere Entwicklung bei Spaniern und Griechen
Etwas günstiger war die Entwicklung bei Griechen und Spaniern. Seit Beginn der Eurokrise im Januar 2010 stieg die Zahl der beschäftigten Griechen um 26,1 Prozent auf 124 893, die der Hartz-IV-Bezieher aus Griechenland um 18,6 Prozent auf 38 612. Bei Spaniern gab es 35,4 Prozent mehr Beschäftigte (51 226) und 41,8 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger (9399).
Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern suchen aber auch immer mehr Südeuropäer einen Job in Deutschland. Laut dem „Bild“-Bericht waren Ende Juni ins¬ge¬samt 491 000 Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen hierzulande sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt.
Das waren laut BA acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor und sogar fast 25 Prozent mehr als Anfang 2011. Die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern habe sich in Deutschland „überdurchschnittlich erhöht“, hieß es bei der BA.
Ein Grund für den Anstieg sei die Euro-Schuldenkrise. Sie hat zu Massenentlassungen in den südeuropäischen Ländern geführt. Ein Teil der Erwerbslosen suche nun in Deutschland eine neue Stelle.>
