Rund 13,8 Milliarden Stunden gingen auf das Konto aller Erwerbstätigen hierzulande, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Dienstag mitteilte. Saison- und kalenderbereinigt sind dies 0,9 Prozent mehr als im Startquartal, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum beträgt der Anstieg 1,2 Prozent.
Dafür ging die Mehrarbeit binnen Jahresfrist leicht zurück: Im zweiten Quartal 2013 kamen auf jeden Beschäftigten durchschnittlich 11,7 bezahlte Überstunden. Der Krankenstand blieb mit 3,4 Prozent auf dem Niveau des Vorjahrs.
dpa>
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3.9.2013: Kriminelle Schweiz
verwaltet offiziell 4,5 Billionen EURO -
<Verschwiegenheit
war gestern: Schweizer Bankgeheimnis
wird gelüftet> - Steuerhinterziehung
zu unterstützen war ein "Fehler"
aus: n-tv online; 3.9.2013;
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schweizer-Bankgeheimnis-wird-gelueftet-article11295686.html
<Mit einem Marktanteil von 25 Prozent sind die Schweizer Banken Weltmarktführer im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft für Reiche und Superreiche. Umgerechnet rund 4500 Milliarden Euro ruhen bei ihnen. Ein Grundpfeiler des Erfolgs ist ihre Diskretion. Damit ist es nun vorbei.
Die Schweizer Banken wollen ihre Verpflichtung zur Diskretion endgültig zu Grabe tragen. Gründe sind der jahrelange Druck aus den Ausland und die Angst vor einer Beschränkung des Marktzugangs nach Europa. Spezielle Schweizer Standards seien überholt, sagte der Präsident des Bankenverbandes, Patrick Odier. "Wir müssen stattdessen tun, was international üblich und verständlich ist", erklärte Odier. Auch den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten schloss Odier nicht aus, wenn er internationaler Standard wird.
In der Vergangenheit hätten die Banken mit der in der Schweiz zulässigen Annahme von unversteuerten Geldern aus dem Ausland einen Fehler gemacht, räumte Odier ein. "Dem Prinzip nachzuleben, dass alles was nicht verboten ist, erlaubt ist, hat sich als falsche Interpretation der Rahmenbedingungen herausgestellt". Die "misslichen Situationen und Lagen", in die sich die Banken mit der Annahme unversteuerter Auslandsgelder brachten, hätten sie sich weitgehend selbst zuzuschreiben, "weil wir falsch handelten und Fehlverhalten an den Tag legten", sagte Odier. "Diesen Umstand bedauere ich umso mehr, als dass wir der Reputation des gesamten Schweizer Finanzplatzes Schaden zugefügt haben".
Selbstanzeige-Programm schon tragbar
Das Selbstanzeige-Programm für Banken mit Geld amerikanischer Steuersünder, das die Schweiz und die USA in der vergangenen Woche vereinbarten, sei die einzige verbliebene Weg zur Lösung des Steuerstreits gewesen, sagte Odier. Wie hoch die Strafen ausfallen könnten, wisse der Verband nicht. Die Finanzmarktaufsicht Finma, die die Lage einzelner Banken kenne, habe aber versichert, dass das Programm für die Banken "im Allgemeinen" tragbar sei. Es könne aber "ein paar Ausnahmen" geben. Im US-Justizministerium hieß es kürzlich, die Strafen dürften insgesamt mindestens eine Milliarde Dollar betragen. Dazu kommt das, was die 14 Banken wie Credit Suisse und Bank Bär zahlen müssen, gegen die in den USA bereits Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung laufen.
Trotz der Diskussionen um das Bankgeheimnis und der Verfahren gegen Banken ist die Schweiz nach Verbandsangaben mit einem Marktanteil von 25 Prozent weiterhin Weltmarktführer im internationalen Vermögensverwaltungsgeschäft für Reiche und Superreiche. Insgesamt verwalteten die Banken Ende 2012 Vermögen im Wert von 5565 Milliarden Franken (4500 Milliarden Euro). Gut 50 Prozent entfallen wie bisher schon auf reiche Leute aus dem Ausland. Nennenswerte Verschiebungen von ausländischen Kundengeldern in andere Länder habe es nicht gegeben, sagte Verbandsgeschäftsführer Claude-Alain Margelisch. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei aber ein wesentlicher Wachstumsfaktor für die Banken, betonte Margelisch.
(AK) Die schwierige Finanzlage der Staaten wird immer offensichtlicher und ist inzwischen zu einem globalen Problem geworden. Dass die Reichen in unserer Demokratie immer reicher werden und die Armen immer ärmer, dass ist schon lange allzu gut bekannt. Doch die Lage spitzt sich weiter zu und eine zukünftige Staatskrise ist nicht völlig abwegig – im Gegenteil: viele Kritiker sehen sie schon fast als Prognose an. Der Grund hierfür ist einfach der, dass selbst das Aufbringen der Zinsen zu einer ständigen Neuverschuldung führt. Anstatt den Schuldenberg langsam abzutragen, wächst er einfach weiter in immense Höhen.
Das sind die Fakten zur Finanzlage von Deutschland
Das Schuldenproblem von Deutschland wurde erst im Jahr 1995 zum politischen Thema – davor befanden wir uns seit 1955 im so genannten Schuldenaufbau. Die in den Jahren überhöhten Staatsausgaben konnten problemlos durch neue Schulden getilgt werden und für die deutschen Bürger geschah dieses völlig unbemerkt. Als das Problem vor Jahren schließlich an die Öffentlichkeit gelangte, kam ein großer Aufschrei und damals vordersten Parteien wurden mit wüsten Beschimpfungen versehen. Tatsächlich war dieses aber nicht Schuld der gerade aktuellen Politiker, sondern ein Problem, welches bereits Jahre zuvor im Verborgenen bestanden hatte.
Seit dieser Zeit befinden wir uns im so genannten Reformstau – die Zinsen für die bisherige Staatsverschuldung können nicht mehr aus einer Neuverschuldung getilgt werden, sondern müssen durch die eigenen Steuermittel aufgebracht werden. Hier wird das Schuldenproblem des Staates zum ersten Mal fühlbar für die Bürger, denn nun müssen Steuererhöhungen und harte Sparprogramme des Staates zur Tilgung der Zinsen hinzugezogen werden.
Wenn Sie sich schon oft über die immensen Steuern aufgeregt haben, die Ihnen regelmäßig von Ihrem Verdienst abgezogen werden, dann werden Sie sich bei diesen Zahlen kaum noch darüber wundern: pro Kopf sind das rund 1.100 Euro, die jährlich an Zinsen gezahlt werden müssen. Betroffen sind in dieser Rechnung alle Staatsbürger – also selbst kleine Kinder in ihrer Wiege oder die pflegebedürftigen Senioren in ihrem Altersheim. Und: es dreht sich hierbei wirklich nur um die Zinsen. Hinzu kommen noch die eigentlichen Staatsschulden, welche sich pro deutschem Staatsangehörigen auf rund 30.000 Euro belaufen.
Wir tragen nicht nur die Staatsverschuldung
Neben dem Blick auf die alleinige Staatsverschuldung müssen auch immer die Unternehmens- sowie Privatschulden eines Staates beachtet werden, damit man sich tatsächlich ein Gesamtbild von der hier herrschenden Volkswirtschaft machen kann. Denn die Unternehmensschulden werden direkt an die Bürger weitergegeben – in Form von den hohen Produktpreisen. Zum erkennbaren Vergleich wird die Verschuldung einer Volkswirtschaft gerne anhand der Prozente vom Bruttoinlandsprodukt gemessen – also alle Waren und Produkte, welche innerhalb eines Jahres in Deutschland hergestellt wurden.
Nimmt man hier die Staatsverschuldung alleine, dann liegt man in Deutschland bei der Verschuldung bei 82% vom Bruttoinlandsprodukt. Hinzu kommen dann noch die Unternehmens- und Privatschulden, die mit rund 190% noch einmal draufschlagen – ergibt eine Gesamtschuld von 270% des Bruttoinlandsproduktes.
In Euro ausgedrückt entsprechen diese Zahlen einem Schuldenberg von gut 100.000 Euro pro Kopf in Deutschland, was einer jährlichen Zinsabtragung von mehr als 4.000 Euro entspricht. Nimmt man die Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dann lag der durchschnittliche Verdienst im Jahr 2012 bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 32.446 EUR. Hiervon wären die angegebenen Zinsen noch relativ gut zu tilgen (insofern man nun einmal davon absieht, dass das Jahreseinkommen bei vielen auch deutlich geringer ausfällt), doch es müssen natürlich auch die Zinsabtragungen der Nicht-Verdiener hinzu gezogen werden – und davon gibt es in jedem Land eine Menge. Neben den Arbeitslosen sind da ja auch noch die Kinder und die Rentner und damit sieht die Zahl schon wieder ganz anders aus. Und genau das ist der Grund, warum der Lebenstandard in Deutschland nur weiter sinkt und seit über 30 Jahren auch keine steigende Tendenz mehr gezeigt hat.
Was nach dem Reformstau noch kommen kann
Nun ist der Reformstau, in welchem wir uns
gerade befinden, noch lange nicht das Ende vom
Lied. Denn in mehreren Stufen kann es mit der
Verschuldung des Staates noch weiter hinab
gehen – bis im Endstadium letztendlich die
Staatskrise eintreten würde, in welcher der
Staat seinen Zahlungspflichten in keinster
Weise mehr nachkommen könnte und eine
Verelendung der Bevölkerung eintreten würde.
Aber vor der Staatskrise würde als erste Stufe
nach dem Reformstau der geschwächte Staat auf
den Plan treten, welcher in Italien in den
80er Jahren aufgetreten ist.
Durch die Finanzierungsprobleme könnte die
staatliche Kontrollfunktion nicht mehr
ausreichend ausgeführt werden und es würde
dadurch vermehrt zu Schwarzarbeit sowie zu
einer Mafia-Bildung kommen. So würde weiteres
Geld dem Staat entzogen werden, die
Finanzprobleme verstärkt und letztlich der
Finanzkrise Tür und Tor geöffnet werden – denn
durch die geschwächte Bonität des Staates
würden gleichzeitig auch die Zinsen für
zukünftige Kredite in immense Höhen steigen.
Ein sehr aktuelles Beispiel für die
Finanzkrise ist Griechenland und hieran können
Sie gut erkennen, welche Folgen dieses für die
Bevölkerung mit sich bringt.
Was der Staat dagegen unternimmt
Nun ist es natürlich auch im Interesse der
Politiker, dass dieses düstere Szenario
umgangen wird und rechtzeitig ein Weg aus dem
Reformstau gefunden wird. Schließlich würde es
hierdurch auch ihnen persönlich an den Kragen
gehen – hier dürfen Sie sich ausnahmsweise
einmal sicher sein, dass die Interessen von
Politik und Bevölkerung im Einklang sind.
Hierzulande
werden vor allem folgende Maßnahmen zur
Schuldenregulation ergriffen:
- Erhöhung der Steuern
- Unterstützung des Wirtschaftswachstums
- Veräußerung von Staatseigentum sowie
- Reduktion der öffentlichen Ausgaben
Das Problem an den Maßnahmen: sie funktionieren nicht
Tatsächlich sind die Maßnahmen zur Schuldenregulation nur ein Tropfen auf den heißen Stein und können bestenfalls die akuten Finanzierungsprobleme hinauszögern. Denn Steuern können natürlich nicht unbegrenzt erhöht werden – einerseits führt dieses dazu, dass die Kaufkraft der Steuerzahler sinkt und damit Einbußen in der Wirtschaft erkennbar wären. Andererseits würden auch Besserverdiener in einem solchen Fall lieber eine Auswanderung vornehmen oder ihre Einnahmen durch illegale Möglichkeiten schützen. Dem Staat sind in diesem Fall also die Hände gebunden und die Steuererhöhungen bereits jetzt fast völlig ausgeschöpft.
Auch die Unterstützung vom
Wirtschaftswachstum in Form von Förderungen
und Investitionen ist kaum eine reale Größe
zur Schuldenregulierung, denn hierfür werden
wieder erneut Schulden vom Staat erfordert.
Ohne Geld ist keine Unterstützung möglich und
so würde der Schuldenberg vorerst weiter
angehoben werden. Zudem ist ein zweites
Problem bei dieser Maßnahme, dass das Wachstum
in der Wirtschaft nicht unbegrenzt möglich ist
– einerseits wegen den benötigten Ressourcen
und andererseits auch wegen dem nötigen
Absatzmarkt für die Wirtschaftsprodukte.
Durch Steuern und ständige Erhöhungen der
Produktpreise ist die Kaufkraft der meisten
Deutschen deutlich gesunken, wodurch der
Absatzmarkt hierzulande kaum noch
steigerungsfähig ist. Zieht man nun auch das
Ausland als weiteren Absatzmarkt in Betracht,
dann fällt hier wieder das globale
Finanzproblem ins Gewicht – Deutschland zahlt
Milliarden in Rettungstöpfe ein, damit andere
europäische Länder nicht vollends in die
Staatenkrise geraten. Wer kommt denn hier auf
die Idee, dass diese Länder als Absatzmärkte
dabei helfen können, dass sich unsere
Schuldenprobleme besser regulieren lassen?!
Eine weitere Maßnahme also, die keine
geeignete Hilfestellung geben kann.
Auch auch die Veräußerung von bisherigem Staatseigentum stellt nur eine kurze Finanzspritze dar, denn auf längere Sicht sind dann aus diesen Bereichen auch keine Einnahmen mehr möglich. In Deutschland ist hierfür die Privatisierung der Krankenhäuser ein gutes Beispiel, welche für den Staat keine nennenswerten Vorteile erbracht hat. Tatsächlich ist es in den meisten Fällen so, dass dem Staat ein Großteil der Aufsichtsmöglichkeiten für das Finanzwesen des Krankenhauses entzogen wurden – dafür springen die Städte jedoch immer wieder ein, wenn es zu akuten Finanzierungsproblemen des Krankenhauses kommt.
Bleibt noch die Verminderung der öffentlichen Ausgaben, welche jedoch ihrerseits wieder mit einer sinkenden Kaufkraft einhergeht und sich daher von einer anderen Seite her wieder negativ auf die Finanzlage auswirken würde. Gleichzeitig gibt es im Sozialstaat Deutschland zahlreiche Gesetze, die starke Einkürzungen in den verschiedenen Bereichen unmöglich machen – stattdessen wird vom Bundesgerichtshof in regelmäßigen Abständen die Höhe für Sozialhilfe sowie Arbeitslosengeld erhöht. Dieses ist nur verständlich, wenn man die dauernd steigenden Lebenskosten bedenkt – allerdings für die Finanzlage von Deutschland ein großer Nachteil.
Das Problem: Die Vermögensverteilung
Es ist in Deutschland auch weniger das Problem, dass zu wenig Geld vorhanden wäre – verhältnismäßig geht es uns hier sehr gut. Allerdings ist die Verteilung des vorhandenen Geldes die Kernursache des Problems, denn während die Reichen immer reicher werden, fehlt es den Armen sowie Mittelständlern inzwischen an nahezu allen Ecken und Kanten.
Nahezu erschreckend wirken die Zahlen von der realen Vermögensverteilung, denn 58% des gesamten privaten Vermögens in Deutschland gehören den reichsten zehn Prozent. Sprich die restlichen 90 Prozent müssen sich die restlichen 42% teilen, wobei es auch hier zu deutlichen Unterschieden kommt. Die ärmsten sieben Prozent weisen hier sogar nur ein negatives Vermögen auf oder einfach gesagt: sie sind hoch verschuldet.
Die reichere Gesellschaftsschicht nutzt einen Teil des Vermögens zwar für ihre eigene Kaufkraft, wodurch eben auch die Wirtschaft wieder angekurbelt wird – aber eben nur einen Teil. Der weitaus größere Anteil des Vermögens von der Wohlstandsschicht wird in der Regel angelegt und dient als Vorsorge – für die Wirtschaft und damit auch den deutschen Staat von daher zum Großteil nutzlos. Zwar müssen auch die Reichen hierzulande Steuern zahlen und tragen damit auch zum Abbezahlen der Staatszinsen bei, doch diese sind prozentual gesehen sogar deutlich günstiger als die Steuereinnahmen der Mittelständler oder Armen. Der Grund: Würden die wohlhabenderen Menschen in Deutschland ebenso belangt werden, dann würde eine Vielzahl von ihnen einfach mit ihrem Vermögen in ein anderes Land umsiedeln. Ein Land, welches ihnen mehr von ihrem Geld lässt und ihnen damit eine sicherere Zukunft ermöglicht.
Eine Umverteilung des Vermögens als Lösung?
Viele Theoretiker haben sich bezüglich der extremen Unterschiede in der Vermögensverteilung Gedanken gemacht und es wurden unterschiedliche Varianten entwickelt, wie eine Umverteilung aussehen könnte. Theoretisch ist dieses durchaus machbar und würde dazu führen, dass die armen Gesellschaftsschichten wesentlich vermögender werden würden und sich damit natürlich auch dessen Kaufkraft erhöht. Je nach Variante müssten die oberen zehn Prozent entweder drei Viertel oder sogar zwei Drittel abgeben, damit eine durchaus gerechte Lösung gefunden wäre und es keine Armut mehr gäbe. Und im Prinzip würden diese Summen zwar verhältnismäßig hohe Einbußen erfordern – vom reinen Geldbetrag gesehen würden sie dennoch reich bleiben.
Doch die Praxis sieht hier ganz anders aus, denn natürlich würde keiner der oberen zehn Prozent einfach so einen Großteil seines Vermögens abgeben. Das ist natürlich in keinster Weise boshaft, denn das Geld dient diesen Menschen schließlich auch als finanzielle Sicherheit und diese würden Sie wahrscheinlich auch nicht freiwillig abgeben. Zudem haben sich die meisten dieses Vermögen schließlich auch redlich verdient und es nicht einfach geschenkt bekommen. Oder würden Sie den Großteil Ihres Einkommens einfach an bedürftige Menschen abgeben, wenn Ihnen dann noch genug zum Leben bleiben würde?
Nun könnte die Politik rein hypothetisch auch dazu übergehen, dass diese Umverteilung des Vermögens nicht auf freiwilliger Basis geschieht, sondern zwangsweise angeordnet werden würde. Die Flucht ins Ausland könnte möglicherweise auch durch entsprechende Gesetze verhindert werden – doch wie würde es nach einigen Jahren mit der Vermögensverteilung aussehen? Würden die Armen hierdurch ihre Geldsorgen endgültig los sein und damit für einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung sorgen? Die Antwort darauf ist ein ganz klares Nein. Sicherlich würde ein Teil der vorher Armen den plötzlichen Geldsegen sinnvoll nutzen, ihn vielleicht gewinnbringend investieren und das eigene Vermögen damit weiter vergrößern. Doch ein mindestens ebenso großer Anteil würde nach einer Zeit wieder zurück in die Armut geraten – ob durch falsche Spekulationen oder auch vielleicht einfach einem sinnlosen Verprassen des Geldes.
Eine zwangsweise Umverteilung des Vermögens würde daher zwar kurzfristig eine Hilfe sein, die Wirtschaft ankurbeln und somit auch die Steuerlast von Deutschland zu senken helfen, doch eben nur kurzfristig. Die Reichen wären unzufrieden über den Zwang und hätten vielleicht auch ihre eigene Altersabsicherung verloren. Letztendlich ständen wir wieder am Anfang und hätten nichts gewonnen.
Ein möglicher Rettungsanker
Tatsächlich bleibt nur eine einzige Lösung, welche das Finanzproblem innerhalb von Deutschland dauerhaft beseitigen könnte: Die Geldschöpfung. Heutzutage funktioniert dieses über die Banken als so genannte Schuldgeldschöpfung, welche sich für die Banken als sehr lohnenswert darstellt – denn sie erhalten durch Nichts einfach ein großes Einkommen an den Zinsen hiervon. Doch warum sollte der Staat diese Funktionsweise einfach den Banken überlassen und dadurch seinen eigenen Schuldenberg vergrößern?
Stattdessen könnte der Staat selbst eine eigene Bank entwerfen, welche das benötigte Geld schöpft und damit dem Staat zur Verfügung stellt. Ganz ohne hohe Zinsbelastungen, welche die Geldnot von Deutschland nur noch weiter erhöhen. Voraussetzung für eine solche Geldschöpfung ist es immer, dass auch entsprechende Güter zur Verfügung stehen – denn andernfalls würde die Gefahr einer Inflation drohen und damit der Geldwert bald gegen Null tendieren. Doch diese Voraussetzung ist hierzulande ausreichend gegeben und viele Hersteller beklagen sich, dass die Lager durch eine zu geringe Kaufkraft der Deutschen gefüllt sind und sie wortwörtlich auf ihren Produkten sitzenbleiben. Waren und Dienstleistungen sind in ausreichendem Maße vorhanden, nur das nötige Geld zum Kaufen fehlt.
Die Vollgeldschöpfung ist natürlich auch mit gewissen Risiken verbunden, denn mit dieser muss sehr behutsam vorgegangen werden. Das bedeutet, dass der Staat hierfür genau abwägen muss, wieviel Geld benötigt wird und für welche Investitionen es verwendet werden muss. Auch die direkte Weitergabe des Vermögens an private Haushalte sollte bei einer Vollgeldschöpfung nicht stattfinden, da dieses nur allzu schnell zu einem Absinken des Wertes führen könnte.
Sinnvoll und am
risikoärmsten wäre die Vollgeldschöpfung
beispielsweise zum Einsatz in den
gesundheitlichen Bereichen, wo es bereits seit
Jahren Engpässe gibt. Hier mangelt es vor
allem an Personal, was einen Einsatz des
erschaffenen Geldes in einem doppelten Sinn
berechtigen würde. Durch die Investitionen des
Staates in diesem Segment könnten vermehrt
Fachkräfte generiert werden, was gleichzeitig
auch die Anzahl der Arbeitslosen senken würde.
Die hierdurch Angestellten hätten mehr Geld
zur Verfügung, würden die Kaufkraft steigern
und damit auch der Wirtschaft zu Gute kommen.
Gleichzeitig würden dadurch die Ausgaben des
Staates für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld
gesenkt und die Steuereinnahmen erhöht werden.
Und nicht zu verachten ist hier auch der
positive Effekt für die Menschen, welche nun
in einem ausreichenden Maße und mit genügend
Zeit gepflegt werden könnten.>
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3.9.2013: In Deutschland werden
immer mehr Geldautomaten gesprengt
aus: n-tv online: Sprengstoff,
Gasgemische, rabiate TäterAttacken auf Geldautomaten
häufen sich; 3.9.2013;
http://www.n-tv.de/panorama/Attacken-auf-Geldautomaten-haeufen-sich-article11289961.html
<Immer wieder sprengen Kriminelle Bankautomaten, allein in Berlin explodierten dieses Jahr schon 13 Geräte. Die Täter haben es auf das Bargeld abgesehen. Mit ihren explosiven Aktionen gefährden sie aber auch Passanten.
Die Glasscheiben sind zerborsten, Trümmer liegen weit verstreut auf dem Gehweg. Ein Ermittler hält eine Tastatur zum Eintippen von Geheimzahlen in den Händen. Geld können Bankkunden hier in Berlin-Kreuzberg vorerst nicht mehr abheben: Unbekannte haben zwei Geldautomaten in dieser Filiale der Deutschen Bank gesprengt. Das war am Sonntagmorgen - und kein Einzelfall in der Hauptstadt. Auch bundesweit kommt es immer wieder zu den rabiaten Taten.
Allein in Berlin sprengten Diebe in diesem Jahr laut Polizei schon 13 Automaten - beziehungsweise versuchten, auf diese Weise an Beute zu gelangen. "Ein Zusammenhang der Taten wird geprüft", sagt ein Sprecher. Bundesweit gab es laut Bundeskriminalamt (BKA) im gesamten vergangenen Jahr 9 Sprengungen und 17 Versuche. Für 2010 weist die Statistik sogar 31 Taten und 49 erfolglose Sprengungen auf.
Auch wenn ein Geldautomat nicht in die Luft fliegt und Bares in die Taschen der Diebe wandert, sind die Kosten für die Banken "erheblich", wie eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Michaela Roth, erläutert. "Es ist nicht nur das erbeutete Geld, sondern auch der bauliche Sachschaden." Konkrete Zahlen nennt Roth nicht. Im aktuellen Fall mitten in Berlin-Kreuzberg können Kunden die Filiale laut einer Bank-Sprecherin erst einmal nicht benutzen.
Sicherheit verbessern
Wenn Automaten gesprengt würden, entscheide das Geldinstitut, ob und wie die Sicherheit verstärkt werde, sagt Roth. "Es gibt ein breites Spektrum." So könne zum Beispiel ein Wachmann in eine Filiale gebeten werden. Weitere Details will sie nicht nennen. "Zu sicherheitsrelevanten Themen können wir uns nicht äußern", sagt auch die Sprecherin der Deutschen Bank.
"Es gab solche Fälle schon in jedem Bundesland", berichtet eine BKA-Sprecherin. Gehäuft traten Automaten-Sprengungen demnach in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf. Das Phänomen sei seit 2005 in Deutschland bekannt. Bis dahin hätten die Ermittler von Fällen etwa in Italien und Spanien gewusst. Die bislang für Deutschland ermittelten Verdächtigen stammen der BKA-Sprecherin zufolge aus Osteuropa. "Wir gehen aber davon aus, dass mehrere Tätergruppen aktiv sind."
Ungefährlich ist so eine Sprengung nicht, auch nicht für Unbeteiligte. Trümmerteile, die nach der Explosion in Kreuzberg umherflogen, beschädigten ein vorbeifahrendes Auto. Auch waren Passanten in der Nähe, die ein lauter Knall aufgeschreckt hat - die aber glücklicherweise unverletzt blieben.
Quelle: n-tv.de , Leticia Witte, dpa>
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Ein Schwerverletzter bei Überfall auf NPD-Wahlhelfer – 500 Euro Belohnung für Ergreifung der Täter
- See more at: http://ds-aktuell.de/?p=3281#.UiYhxB04RJM.facebookEin Schwerverletzter bei Überfall auf NPD-Wahlhelfer – 500 Euro Belohnung für Ergreifung der Täter
- See more at: http://ds-aktuell.de/?p=3281#.UiYhxB04RJM.facebook3.9.2013:
Anarchie in Deutschland: Angriff von
Linksextremisten auf Wahlhelfer der NPD
beim Plakate aufhängen - Totalschaden am
Fahrzeug - Schwerverletzter muss ins
Krankenhaus
aus: ds aktuell: Ein Schwerverletzter bei
Überfall auf NPD-Wahlhelfer – 500 Euro
Belohnung für Ergreifung der Täter; 3.9.2013;
http://ds-aktuell.de/?p=3281#.UiYhxB04RJM.facebook
<In den frühen Morgenstunden des 3.
September wurden zwei Wahlhelfer der NPD in
Bad Blankenburg (Lkr. Saalfeld-Rudolstadt)
von einer Gruppe vermummter Linksextremisten
angegriffen und zum Teil schwer verletzt.
Das Fahrzeug der beiden jungen Männer, die
gerade Plakate der Nationaldemokraten
anbrachten, wurde schwer beschädigt, es
entstand wirtschaftlicher Totalschaden.
Die Linksautonomen waren mit Schlagwerkzeugen,
Reizgas und einer Art Morgenstern bewaffnet.
Einer der Wahlhelfer wurde so schwer verletzt,
daß er mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus
gebracht werden mußte. Die Gewalttat war
strukturell geplant und wurde mit einer Härte
ausgeführt, daß man auch den Tod von
Menschenleben billigend in Kauf genommen hat.
Die gerufene Polizei konnte die Täter, die
sich aus dem Umfeld der linken
Landtagsabgeordneten Katharina König
rekrutiert haben könnten, nicht stellen. Es
waren mutmaßlich die gleichen Personen, die in
derselben Nacht ca. 170 Wahlplakate im
Stadtbereich Rudolstadt, Bad Blankenburg,
Teichel, Teichröda, Ammelstedt, Kirchhasel
entwendet oder total beschädigt haben.
Zum linksextremen Überfall sagte der
NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke heute
in Eisenach: „Ich wünsche unseren verletzten
Mitstreitern eine baldige Genesung und hoffe,
daß die Angreifer dingfest gemacht werden
können. Wir lassen uns jedoch von einem derart
feigen Anschlag nicht einschüchtern und werden
nun entschlossener als zuvor unseren Wahlkampf
fortsetzen – auch in linksdominierten Gegenden
werden wir präsent sein. Wahrscheinlich sind
dann unsere Wahlhelfer nicht in der
Unterzahl.“
Der Landesverband der NPD Thüringen lobt 500
Euro Belohnung für Hinweise, die zur
Ergreifung der Täter führen, aus. - See more
at:
http://ds-aktuell.de/?p=3281#.UiYhxB04RJM.facebook
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3.9.2013: EZB mit dem Mafioso Mario
Draghi kündigt "Feuerwehrmassnahmen" an -
er will alle Schrottpapiere aufkaufen
aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online:
EZB kündigt erneut Feuerwehr-Maßnahmen an;
3.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/03/ezb-kuendigt-erneut-feuerwehr-massnahmen-an
<Mario Draghi weicht nicht von seiner Linie ab. Die EZB ist „darauf vorbereitet“, Staatsanleihen von Krisenländern in unbegrenzter Menge anzukaufen. Ohne die psychologische Wirkung dieses Schutzmechanismus droht der Euro zu zerbrechen. Angesichts der neuen Finanzlücke in Griechenland kann die EZB gar nicht von ihrem Kurs abweichen.
Die Europäische Zentralbank ist noch immer fest entschlossen und darauf vorbereitet, das Staatsanleihen-Ankaufprogramm (OMT) umzusetzen, sollte dies einmal erforderlich werden. Das OMT-Programm sei „aus einer geldpolitischen Perspektive notwendig“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Couere in einer Konferenz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Die EZB sei „darauf vorbereitet“, die Ankündigung Mario Draghis aus dem vergangenen Jahr umzusetzen, sagte Couere einem Bericht des EU Observer zufolge. Draghi sagte im August 2012, die EZB werde alles tun, was getan werden müsse, um zu verhindern, dass Länder wegen zu hoher Staatsschulden aus dem Euro-Raum ausscheiden müssen.
Die Ankündigung hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Zinslast von Italien und Spanien ging zurück, ohne dass die EZB tatsächlich Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren ankaufen musste.
Das heißt jedoch nicht, dass es nicht bald so weit sein könnte.
In Griechenland ist die Finanzsituation schlimmer als je zuvor. Durch den Bailout hat sich die Schuldenlast nur verschlimmert. Am Montag wurde bekannt, dass Griechenland neue Finanzhilfen von mindestens elf Milliarden Euro benötigt (mehr hier).
Darüber hinaus
sind die Griechen mit ihrem Sparkurs am Ende.
Neue Sparmaßnahmen könnte die Regierung
stürzen und das Land noch tiefer in die Krise
rutschen lassen (hier).
Der Ankauf von griechischen Staatsanleihen
durch die EZB würde dann immer
wahrscheinlicher.>
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4.9.2013: Der EURO frisst sie alle
auf: Europas Bürger und Sparer in den
EURO-Ländern werden enteignet werden
aus: Geolitico: Europas Schulden: Der Preis
der Krise ist die Enteignung von Bürgern und
Sparern; 4.9.2013;
http://www.geolitico.de/2013/09/04/der-preis-der-krise-ist-die-enteignung-von-buergern-und-sparern/
<Mitten im Sommerloch ist am 01.08.2013 in der Wirtschaftswoche Online ein interessantes Interview mit dem Ökonomen Dr. Daniel Stelter veröffentlicht worden. Daniel Stelter ist der Autor des Buches „Die Billionen-Schuldenbombe“, das im April 2013 erschienen ist. Er hat als promovierter Betriebswirt 23 Jahre lang für das Beratungsunternehmen Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet. In dieser Eigenschaft hatte er es mit den Vorstandschefs und Finanzvorständen zahlreicher Dax-Unternehmen und internationaler Konzerne zu tun. Ende Juli 2013 ist er bei BCG ausgeschieden.
Einige zentrale Aussagen zum Euro und zum Verschuldungsproblem in diesem Interview sollen hier behandelt werden.
Notwendige Rosskur
Zur Euro-Problematik räumt Stelter ein, dass man diese Währung in dieser Form heute nicht mehr einführen würde. Es gelte jetzt, den Schaden zu verringern und nicht weiter zu vergrößern. Eine Rückkehr zu den jeweiligen nationalen Währungen sei nicht so unproblematisch, wie manche Kritiker Glauben machen wollten, sagt er:
„Es gäbe ein Riesenchaos, in den Südländern Bank-Runs, eine europaweite Depression und politische Unruhen. Auf jeden Fall würde die deutsche Exportwirtschaft einbrechen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen. Wir müssten einen guten Teil der Forderungen, die wir an die Krisenstaaten haben, abschreiben.“
Stelter sieht keinen anderen Ausweg mehr als eine „Rosskur“, die auch eine Neuordnung des Euroraums beinhalten müsse. Griechenland und Portugal hätten innerhalb des Euroraumes keine Chance, wettbewerbsfähig zu werden, aber auch bei Spanien seien Zweifel angebracht. Doch statt einer seiner Meinung nach risikobehafteten Rückkehr zu nationalen Währungen sollten die verbleibenden Euro-Staaten versuchen, einen „Kerneuro“ zu erhalten, der nicht mehr mit dem Geburtsfehler der aktuellen Euro-Währung behaftet ist, weil für ihn ein einheitlicher Währungsraum geschaffen wird:
„Deshalb müssten die verbleibenden Staaten eine richtige Fiskalunion schaffen, wie in den USA: Mit einem gemeinsamen Finanzminister, gemeinsamen Bonds und einer Vereinheitlichung von Sozialstandards wie Arbeitslosenhilfe und Renteneintrittsalter. Wenn unsere Partnerländer dies nicht wollen, wird es sehr schwierig sein, einen solchen reduzierten Euroraum zu erhalten. Dann müssen wir in der Tat abwägen, wie der Schaden am kleinsten ist. Weiter durchwursteln wie bisher, indem man keinen austreten lässt und immer alle Löcher stopft, aber keine richtige Wirtschaftsunion macht, wird auf Dauer unbezahlbar.“
Der europäische Bundesstaat
Was Stelter hier als unerlässliche Bedingung für eine funktionsfähige Kerneuro-Währung formuliert, ist im Grunde der europäische Bundesstaat, gebildet von den Kerneuro-Staaten innerhalb der EU. Die Frage, die man sich als Leser in diesem Moment stellt, ist, ob sich Wirtschafts- und Finanzmann Stelter eigentlich bewusst ist, welche Aufgabe an die Politik und die Nationen er hier formuliert. Man muss außerdem in Erinnerung rufen, dass die Einführung der Europäischen Verfassung von 2004, über die die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten sollte, also von den Staaten auf Souveränitätsrechte verzichtet werden sollte, 2005 an Volksabstimmungen in den Kern-EU-Staaten Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.
Stelters Formulierung „Wenn unsere Partnerländer dies nicht wollen“ ist das doch etwas hilflos klingende Eingeständnis einer sehr großen Skepsis bezüglich der turbomäßigen Entstehung der Vereinigten Staaten von Kerneuropa. Allein das Thema „Renteneintrittsalter“ wäre gut genug für das Scheitern jeglicher weiterer Verhandlungen. Man schaue sich nur an, wie in Frankreich die Bevölkerung geradezu allergisch auf jeden Versuch der Politiker reagiert, Einschnitte durchzuführen. Da aber die von Stelter eigentlich bevorzugte Kerneuro-Zone auf derartig wackligem Grund steht, wäre das „Riesenchaos“ nach Wiedereinführung nationaler Währungen, das er prophezeit, wohl unvermeidlich.
Undemokratisches Spiel
Allerdings gibt es noch eine weitere Option, die Stelter am Rande auch erwähnt hat: „ … indem man keinen austreten lässt und immer alle Löcher stopft, aber keine richtige Wirtschaftsunion macht …“. Es ist durchaus vorstellbar, dass in der gesamten Eurozone eine Art Pseudo-Bundesstaat geschaffen wird, in dem die Staaten nicht wirklich an Souveränität verlieren, der aber unter Aufsicht der EU-Kommission den Zugriff auf Umverteilungsgelder vom Norden in den Süden der Eurozone erlaubt. Ob das Bundesverfassungsgericht einem solchen undemokratischen Spiel zustimmen wird, sei einmal dahingestellt. Es ist aber zu vermuten, dass die europäische Politik es zumindest versuchen wird. Auch diese Lösung wird nicht endgültig sein, da diese Transferunion zur völligen Überforderung der nördlichen Eurozone und zu immer aggressiveren Streitereien führen wird, es wird aber noch einmal Zeit kaufen, die natürlich, wie immer, nicht genutzt wird.
Festzuhalten bleibt, dass Stelter die Eurozone in der aktuellen Form scheitern sieht, dass er aber die von ihm bevorzugte Lösung eines reduzierten Währungsraumes auf Bedingungen aufbaut, die eher utopisch anmuten.
Wohlstand durch Schulden
Den Euro und seine Maleschen sieht Stelter allerdings noch als eines der kleineren Probleme in der Welt an. Sehr viel gefährlicher ist für ihn das Verschuldungsproblem:
„Seit über 30 Jahren wachsen die Schulden in der gesamten westlichen Welt, also Nordamerika, Europa, Japan und Australien, schneller als die Wirtschaft. Seit den 1980ern haben wir unseren Wohlstand mit immer mehr neuen Schulden erkauft, weil das reine Wirtschaftswachstum dafür nicht mehr ausreichte. Begonnen hat das unter Ronald Reagan, beschleunigt hat den Prozess der frühere US-Notenbankpräsident Alan Greenspan, für mich einer der Hauptschuldigen an der Misere.“
Greenspan habe, um den Aktienmarkt anzufeuern und den Immobilienmarkt anzuschieben, damit angefangen, immer wieder die Zinsen zu senken. Greenspans Motivation sei nicht geld-, sondern eher sozialpolitisch gewesen. Der Lebensstandard der amerikanischen Mittelschicht sollte erhalten bleiben, weil durch die Globalisierung der Weltwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit des Westens gesunken war und reale Lohnerhöhungen nicht mehr möglich waren. Die von Greenspan damals angestoßene Politik der kurzfristigen Konjunkturbelebung wird, so muss man Stelters Ausführungen wohl verstehen, heute in Zeiten der Weltfinanzkrise über die Niedrigzinspolitik der Notenbanken und die weiter zunehmende Schuldenmacherei der Staaten fortgeführt:
„Um die Welt kurzfristig vor dem Schlimmsten zu bewahren, werden noch mehr neue Schulden gemacht. Dabei lässt die Wirkung schon nach: Jedes neue Anleihekaufprogramm wirkt kürzer und schwächer als das davor. Die nachlassende Wirkung der Schuldenmacherei auf die Realwirtschaft ist erschreckend: In den 1960ern führte jeder Dollar neuer Schulden noch zu 60 Cent mehr Wirtschaftswachstum; heute sind es nur noch 10 Cent. Das heißt für 10 Cent mehr Wirtschaftswachstum geben wir einen Dollar aus – da ist der Konkurs nicht mehr weit. Statt das zunehmend wirkungslose Medikament abzusetzen, erhöhen die Notenbanken die Dosis. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Wir sind an dem Punkt, wo wir nicht mehr weiter Schuldenmachen können.“
Wertloses Geld
Daniel Stelter sieht durchaus die Gefahr, dass der Verschuldungsprozess außer Kontrolle gerät und in eine Hyperinflation mündet:
„Da ist Weimar nicht mehr weit. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren. Platt formuliert: Wenn Geld nichts mehr kostet, ist es irgendwann auch nichts mehr wert.“
Allerdings muss sich für diesen Extremfall einer kollabierenden Währung die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes erhöhen. Zu einer galoppierenden Inflation komme es erst, wenn weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in das Geld verlören. Stelter sieht als verstärkenden weiteren Faktor einer wirklich schlimmen Krise, die auf die Staaten der westlichen Welt zukommen, auch noch die Überalterung an. Dieser Punkt wird von Stelter im Interview immer wieder angesprochen. Es geht um die Tatsache, dass es in den westlichen Gesellschaften keine wirtschaftlichen Impulse durch eine wachsende junge Bevölkerung mehr gibt und dass die Kosten zur Versorgung der Alten auf der nun zur Minderheit gewordenen jüngeren Bevölkerung lasten.
Riesenhafte Verschuldung
Die riesenhafte Verschuldung in allen westlichen Staaten ist das Thema, das Stelter vor allem umtreibt. Dieses Thema hat er sowohl in seinem Buch (hier eine kurze Rezension) als auch in einer anderen Publikation behandelt (Der Kaiser ist nackt), die nicht im Rahmen seiner Mitarbeit bei BCG veröffentlicht wurde. Auch hier im Interview bewegt er sich auf der Linie seiner übrigen Veröffentlichungen, wenn er die Lösungsmöglichkeiten, die es aus seiner Sicht gibt, skizziert:
„Es gibt vier Möglichkeiten: Erstens: Alle Welt spart und zahlt die Schulden ganz normal zurück. Das wünschen wir uns als Gläubiger und entspricht der Politik der Kanzlerin. Dass das nicht gehen wird, liegt auf der Hand: Je mehr wir sparen, desto mehr leiden Konsum und Investitionen in der ohnehin fragilen Weltwirtschaft.
Zweitens: aus den Schulden herauswachsen. Reales Wachstum können wir angesichts der demografischen Entwicklung kein großes erwarten. Wir sollten aber alles tun, um die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Gerade die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der Peripherie ist fatal: eine ganze Generation wird weniger produktiv sein und weniger zum Wirtschaftswachstum beitragen.”
Beide Möglichkeiten sieht Stelter als nicht erfolgsversprechend an.
Inflation als Schuldenkiller?
Als dritte Möglichkeit wird von Stelter die Entwertung der Schulden durch eine Inflationierungspolitik mit Niedrigzinsen und verstärkter Geldvermehrung genannt. Das wird heutzutage mit dem Begriff „Financial Repression“ belegt, also einer Situation, in der das Zinsniveau nachhaltig unter die Wachstumsrate der Wirtschaft gedrückt wird. Laut Stelter wird das aber nicht funktionieren. Ein Vergleich mit der Situation z.B. der 50er- und 60er-Jahre in den USA, wo es hervorragend gewirkt hat, ergibt:
„Aber erstens waren die Jahre von 1945 bis 1965 geprägt von weltweitem Wirtschaftswachstum und technologischen Neuerungen. Zweitens waren damals nur die Staaten hoch verschuldet, der Privatsektor hatte nur geringe Schulden. Außerdem wuchs die Bevölkerung der Industrieländer stark, heute schrumpft sie, oder sie stagniert. Da fehlen Konsumenten. Außerdem überaltern wir, und ältere Menschen bauen selten Häuser, bestellen beim Schreiner keinen Schrank und auch kaum neue Kleidung und Autos. Die Financial Repression ist zwar die Lösung, die die Notenbanken offensichtlich anstreben, aber ich bin skeptisch, dass man sie lange genug durchziehen kann. In Deutschland bräuchte man rund 17 Jahre lang negative Realzinsen von rund 1 Prozent, in UK schon 48 und in Japan über 80 Jahre, um die Schulden wieder auf ein erträgliches Maß zurückzufahren.“
Gefahr des Kontrollverlustes
Die Laufzeiten einer solchen Politik der Financial Repression wären wohl viel zu lange, um es in Demokratien durchzuhalten. Außerdem muss es nicht bei der moderaten Inflation bleiben, es lauert immer die Gefahr, dass das Ganze außer Kontrolle gerät. In seinem oben auch aufgeführten Aufsatz „Der Kaiser ist nackt“ heißt es dazu noch:
„In Irland würde es selbst bei der extremen Annahme eines negativen Realzinses von fünf Prozent 20 Jahre dauern, bis die Schulden wieder auf einem tragbaren Niveau wären. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass es, sobald Inflation einsetzt, nicht bei moderaten Werten bleibt, basiert doch unser Geldsystem einzig und allein auf dem Vertrauen der Bürger, dass das, was sie heute als Geld bekommen, auch noch morgen einen Wert besitzt. Zudem ist Inflation die sozial ungerechteste aller Steuern.“
Damit bleibt aber für Stelter nur noch die von ihm bevorzugte Option „Schuldenschnitt“ übrig: „Uns Junkies droht sozusagen der kalte Entzug“. Stelter sieht das Streichen von Schulden als den einzigen gangbaren Weg an. Auf die Anmerkung seines Interviewpartners, dass die Geldvermögen, die Lebensversicherungen und große Teile der Altersvorsorge der Bevölkerung getroffen würden, antwortet Stelter:
„Aus diesem Grund wird es auch nicht von der Politik gewünscht. Dabei ist der Verlust schon eingetreten, weil die Schulden nicht ordentlich zurückgezahlt werden können. Es geht nun darum, wie der Schaden verteilt wird. Bei einem Schuldenschnitt können wir bestimmen, wer welchen Anteil zu tragen hat und vor allem können wir den Schaden auf Jahre verteilen, was die Belastung erträglicher macht. Inflation in der Höhe, die nötig wäre, um die Schuldenberge abzutragen, würde vor allem jene treffen, die nicht in Sachwerte ausweichen können. Soziale Unruhen wären die Folge.“
Enteignung der sozial Schwachen
Mit der Inflation würden die sozial schwachen Bevölkerungsteile schwerstens getroffen werden, aber auch diejenigen, die im unteren Sektor der Vermögensverteilung liegen: Es sind z. B. die, die mit überschaubarem Einkommen Lebens- und Rentenversicherungen abgeschlossen haben (die Riester-Leute z.B.), um sich wenigstens ein bisschen im Alter abzusichern und nicht völlig von der staatlichen Rente abhängig zu sein. Stelter will den Umweg über die Inflation nicht gehen, sondern die „Vermögenden“ lieber gleich teilenteignen. Der Schuldenschnitt müsste hier hart eingreifen und könnte damit begründet werden, dass auch eine starke Inflation die Vermögen angreifen würde. Außerdem basiert ein Teil des Vermögens auf Forderungen an Schuldner, die gar nicht mehr zahlen können.
Was aber die Politik scheut, ist die Frage, wie der Schaden tatsächlich verteilt wird, so die Formulierung von Stelter. Man kann bei einem Schuldenschnitt die großen Vermögen schützen oder die kleinen, man kann Schulden vergemeinschaften oder sie wieder zurück in die nationale Verantwortung legen, all das würde als Aufgabe auf die Politik zukommen. Es ist kein Wunder, dass man lieber den weichgespülten Weg der Inflation nehmen will, in der die Frage nach Verursachung, Verantwortung und Verteilung so nicht gestellt werden kann.
Bis zu 5 Billionen Euro
Laut Stelter steht im Euroraum eine Summe von drei bis fünf Billionen Euro zur Streichung an. Eine differenziertere Betrachtung zu dieser pauschalen Summe macht Stelter nicht, allerdings ist interessant, was er zu Zypern und der dortigen Schuldenschnitt-Lösung anmerkt, für die er den Begriff „Sonderfall“, den die eurozonalen Politiker gebetsmühlenhaft vorgetragen haben, nicht gelten lassen will:
„Ein Sonderfall sicher nicht. Aber als Präzedenzfall taugt die Zypern-Lösung nicht. Ich sehe sie mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist es gut, dass man Schulden teilweise streicht, statt sie immer nur mit neuen abzulösen; andererseits ist es nicht gerecht, dass dort zum Beispiel mittelständische Unternehmen bluten mussten, weil die eben für ihr Tagesgeschäft Bargeld zur Seite legen mussten; andere aber alles ins Ausland schaffen konnten und zum Beispiel Immobilienbesitzer nicht beteiligt werden.“
Zugriff auf Immobilien?
Interessant ist, was Stelter hier nicht kritisiert, dass nämlich zypriotische Privatpersonen, die keine Firma haben, aber ihr Erspartes über hunderttausend Euro unglücklicherweise einer der betroffenen Banken anvertraut haben, „schuldengeschnitten“ wurden. Wenn Zypern kein Sonderfall ist, dann muss man schlussfolgern, dass für Stelter der Zugriff auf Spareinlagen zum normalen Ablauf eines Schuldenschnitts gehört.
Bei der Erwähnung der Immobilienbesitzer sollte man auch aufhorchen. Wer sich ein bisschen in der Geschichte auskennt, weiß, dass ein Großreinemachen nach einem finanziellen Kollaps sehr oft gerade den Immobilienbesitz mit einbezogen hat. Für Stelter ist klar, dass ein Schuldenschnitt auch auf Auslandskonten ausgedehnt werden muss und darüber hinaus nicht nur die Besitzer von Geldkonten zur Kasse gebeten werden dürfen, sondern die „Wohlhabenden“ überhaupt. Man vermisst die Frage des Interviewpartners, wer denn seiner Meinung nach als „wohlhabend“ bezeichnet werden kann und aus welchen Asset-Klassen genau sich die Beurteilung zusammensetzen sollte. Für Stelter ist nur ist klar, dass die „Vermögensbesitzer“ dran sind:
„Der Schaden der nicht bedienbaren Schulden ist durch die verfehlte Politik der letzten Jahre bereits entstanden, die Vermögensbesitzer merken es nur noch nicht. Jetzt geht es darum, einen viel größeren Schaden zu verhindern!“
Not kennt kein Gebot
Anzumerken ist angesichts solcher Äußerungen allerdings, dass später einmal nicht die Wissenschaftler oder Consultants wie Stelter bestimmen werden, wer „wohlhabend“ ist, sondern die Politiker. Auf die Frage, wie das Ganze denn umgesetzt werden könne, gibt Stelter zu, dass man zu drastischen Maßnahmen greifen müsste:
„Immobilien können schon mal nicht flüchten. Aber Sie haben schon recht: es müssten sofort Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden; wahrscheinlich müsste man auch für kurze Zeit die Grenzen schließen.“
Not kennt eben kein Gebot. Stelter spricht hier nicht mehr von einzelnen Krisenstaaten, sondern wohl von einer europaweiten oder weltweiten Operation, in der die „Anleger einen Teil ihres Vermögens verlieren, egal wie sie sich aufstellen“. Ausdrücklich nennt Stelter den Lastenausgleich in Deutschland von 1952 als ein mögliches Szenario.
Für wie bedrohlich er die derzeitige Situation hält, zeigen Rückbezüge auf den Untergang Roms bei seiner Antwort betreffs der Nützlichkeit von Gold:
„Gold ist zwar wahrscheinlich eine gute Versicherung gegen manche Extremszenarien, es wirkt aber auch nicht in jedem Fall. Nach dem Untergang Roms fand man noch im Mittelalter immer wieder Gold in Fundamenten von Patrizierhäusern. Dass es noch da lag, Jahrhunderte später, ist ein Indiz, dass seine Besitzer nicht viel damit anfangen konnten. Oder aber nicht drankamen.“
Immobilienbesitzer können nicht flüchten
Auf die ironische Frage des Interviewpartners, dass, falls nicht gleich die Barbaren einreiten und uns dem Erdboden gleichmachen würden, Sachwerte wie Immobilien doch eine gute Idee sein müssten, antwortet Stelter ohne jede Relativierung oder weichgespülte Redewendungen:
„Das ist leider nicht konsequent zu Ende gedacht. Sachwerte verlieren zwar nicht durch Schuldenschnitt oder Inflation, aber danach würde es politisch mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Koalition der Verarmten geben; und die wird die Wenigen, die ihr Vermögen gerettet haben nicht unbehelligt lassen. Reiche werden in irgendeiner Form ihren Obolus bringen müssen. Wer Immobilien besitzt, kann davor nicht weglaufen.“
Um Stelters Einschätzungen und Äußerungen einzuordnen, muss man auch seinen bisherigen Arbeitgeber, die Boston Consulting Group (BCG), in die Betrachtung mit einbeziehen, auch wenn er inzwischen hier ausgeschieden ist. Seine Vorstellungen für die Lösung des Überschuldungsproblems decken sich mit denen seines bisherigen Arbeitgebers, für den er entsprechend tätig war. Schon 2011 hat BCG eine Studie veröffentlicht, für die Stelter als Mitautor zeichnete und die „Back to Mesopotamia“ betitelt wurde. In den auf Europa bezogenen Abschnitten ist man u. a. zu folgenden Schlussfolgerungen bezüglich der Schuldenkrise gekommen:
- In der Eurozone müsste ein Schuldenschnitt über 6,1 Billionen Euro durchgeführt werden, der die Schulden von Staaten, Unternehmen (ohne Banken) und privaten Haushalten begleicht.
- Die Kosten dafür sollen mit einer einmaligen Vermögensabgabe auf 34 Prozent des flüssigen Finanzvermögens der Bürger beglichen werden. Es soll allerdings einen Freibetrag von 100.000 Euro geben. Staaten wie z. B. Deutschland benötigen eigentlich nur einen Schnitt von ca. 11 Prozent, aber da die Prozentzahl bei den schwachen Staaten der Zone zu groß würde, braucht man einen solidarischen eurozonalen Einheitsschnitt.
- Zusätzlich – aus Gründen der Gerechtigkeit – sollte es noch eine europaweite Abgabe für die Eigentümer von Immobilien geben.
- Mit den angestrebten Abgaben müssten auch die im Zuge des Schuldenschnitts eingetretenen Verluste von Versicherungen und Banken ausgeglichen werden. Die Banken müssten verstaatlicht und dann rekapitalisiert werden, da sie anders nicht mehr zu retten seien.
- Außerdem benötigt die Eurozone eine Fiskal- und Sozialunion mit Transferleistungen, die alleinige Staatsfinanzierung über Eurobonds (mit festgelegter Schuldenbremse), Reindustrialisierungsprogramm für wettbewerbsschwache EU-Staaten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters bzw. die rigorose Kürzung der Renten.
Fiskal- und Sozialunion
Da Daniel Stelter einer der genannten Autoren der Studie ist, sind die Überschneidungen zu seinen Aussagen in Büchern oder Interviews verständlich. Mit „Back to Mesopotamia“ wurde aber keine Privatmeinung veröffentlich, so dass festzuhalten bleibt: Wenn eine Beratungsfirma wie BCG mit Zugang zu Politikern und Wirtschaftsführern in den höchsten Positionen, die außerdem in einem Land namens USA beheimatet ist, dem in absoluten Zahlen weltgrößten Schuldenmacher, eine solche Studie veröffentlicht, dann sollten alle hellhörig werden, vor allem auch in Europa.
Mit Mesopotamien kommt die alte Hochkultur der Sumerer, Akkader und Babylonier im Zweistromland zu der späten Ehre, im 21. Jahrhundert als leuchtendes Vorbild für die Lösung einer globalen Schuldenkrise zu fungieren. Warum hat der Name der alten Hochkultur plötzlich diesen Zauberklang? Die Antwort ist, dass hier der Schuldenschnitt offenbar ritualisiert wurde.
Von Zeit zu Zeit (z. B. aus Anlass des Antritts eines neuen Herrschers) wurde ein allgemeiner Schuldenerlass verkündet. Das war notwendig, weil sich die Bauern in diesem agrarisch strukturierten Staatengebilde des frühen Altertums im Laufe der Zeit gegenüber der kleinen Schicht von Händlern und Mitgliedern des lokalen Verwaltungsapparats derart verschuldet hatten, dass es für sie keine Chance mehr gab, aus ihren Schuldverhältnissen zu entkommen. Der Schuldenerlass war also im wohlverstandenen Eigeninteresse des Herrschers, denn Schuldsklaven waren nicht unbedingt königstreu. Andererseits hatte ein neuer Herrscher eine Menge neuer Freunde nach dem Schuldenschnitt. Und die wenigen neuen Feinde konnte er mit seinen Soldaten in Schach halten.
Verschleierungstaktik
BCG verknüpft über den Begriff „Schulden“ diesen Vorgang aus einer völlig anderen Kultur und fernen Zeit mit den aktuellen Zuständen. Das ist eine geschickte Manipulation und ein schönes Beispiel für eine gewisse Verschleierungstaktik. Mit Blick auf Mesopotamien vertritt BCG die These, dass ein weltweiter Schuldenschnitt für Schulden von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten notwendig ist. Ein Schuldenschnitt in einer industrialisierten und globalisierten Wirtschaft mit einem aus den Fugen geratenen Bankensektor hat aber nur mäßig mit den Vorgängen in Mesopotamien zu tun. Dort wurden weder Staaten noch Unternehmen/Unternehmer entschuldet, dort mussten nicht Banken mit Steuergeldern rekapitalisiert werden.
Letztlich ist der Vergleich nur bei den privaten Haushalten zutreffend, auch wenn damit das ganze Problem der europäischen Schuldenpolitik oder der verfehlten Ersatz-Sozialpolitik in den USA in Verbund mit der geradezu kriminellen Niedrigzinspolitik der FED, um Illusionen von Wohlstand zu erzeugen, nicht erfasst werden kann. Aber nur hier auf der Ebene der einzelnen Kreditnehmer, die nun überschuldet sind, ist der Vergleich in Annäherung statthaft. Nur in Annäherung deshalb, weil die Situation eines sumerischen Schuldsklaven und eines heutigen Schuldners eventuell doch divergieren.
Handlungsspielräume schrumpfen
Doch welche Vergleiche man auch immer gezogen hat, der Inhalt der Aussagen von Stelter bzw. der BCG ist brisant. Die These, dass die Probleme der Überschuldung in den westlichen Staaten letztendlich nur entweder durch strenge Inflationierung oder durch einen Schuldenschnitt gelöst werden können, ist ernst zu nehmen. Für den Lösungsansatz „Schuldenschnitt“ haben Daniel Stelter und die BCG eine Vorgehensweise als „bittere Medizin“ konzipiert, die uns gerade in Deutschland keinesfalls beruhigen kann. Wenn die Analyse von Stelter richtig ist, werden die Handlungsspielräume der Politiker immer enger werden, bis bestimmte Entscheidungen zwingend erforderlich sind.
Welche Handlungsoptionen sich aus den Zufällen und Konstellationen der jeweiligen politischen Mehrheitsverhältnissen konkret ergeben werden, ist überhaupt nicht vorhersehbar. Denkbar ist auch eine Kombination aus Inflationierung und Schuldenschnitt im Zusammenhang mit einer dann fälligen Währungsreform. Das ist im Grunde sogar eine sehr wahrscheinliche Lösung, weil die Politiker in diesem Fall gegenüber den Wählern auf Sachzwängen verweisen können, die vielleicht ihre Vorgänger, aber nicht sie zu verantworten haben.
Beispiel Lastenausgleich
Sollte eine „mesopotamische“ Option, in welcher Form auch immer, zum Zuge kommen, ist die Befürchtung realistisch, dass sie in einer Ausprägung kommt, die die größtmögliche Belastung gerade für die normalen Steuerbürger und Sparer bedeuten würde, während es, wie bisher üblich, die wirklich Vermögenden gar nicht oder nur abgeschwächt treffen würde. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das immerhin eine Reaktion auf die Zerstörungen nach einem verheerenden Krieg und nicht nach einer überbordenden Schuldenpartie war, dient immer wieder als Beispiel. Diejenigen, die nach dem Krieg ohne große Vermögensverluste davon gekommen waren, sollten den Teil der Bevölkerung stützen, der übermäßig große Verluste (Vertreibung, Bombardierung, sonstige Kriegsschäden) erlitten hatte und dessen Existenz zerstört war. Im Wesentlichen mussten den Lastenausgleich aber die Eigentümer von Grundstücken und Häusern tragen.
Es wurden bis ins Detail gehende Berechnungsverfahren aufgesetzt, um alle Konstellationen des Haus- und Grundbesitzes mit einzubeziehen. Natürlich wurde versucht, auch andere Asset-Klassen in die Berechnung zu nehmen, doch war man da auf eine gewisse Kooperation der künftigen Zahler angewiesen, so dass der Gesetzgeber hier schon wohlweislich einen hohen Betrag an Abgabefreiheit (150.000 DM, was damals viel Geld war) zugestanden hatte.
Droht Widerstand?
Auch wenn durch EDV und Vernetzung der Zugriff auf andere Vermögenswerte für den Staat heute leichter ist, weiß Stelter, warum er den Lastenausgleich von 1952 im Zusammenhang mit der Lösung der Schuldenkrise genannt hat: „Ja, wir haben da eine Tradition in Deutschland.“ Der Zugriff auf den Immobilienbesitz ist für den Staat immer die einfachste Lösung. Eine andere Frage ist, ob ein Zugriff auf das flüssige Vermögen, also auch auf die Spareinlagen der Bürger, der immer wieder als weiterer „Baustein“ eines Schuldenschnitts genannt wird, flächendeckend und ohne Widerstand in der Bevölkerung durchgeführt werden kann. Aber wie meinte Daniel Stelter an einer Stelle des Interviews:
„Wenn die Krise
wieder eskaliert, dann wird auch die
Schmerzgrenze sinken, so drastische Maßnahmen
zu ergreifen.“>
