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September 2013 (02): Euro - Teuro - Desaster (Teil 73)

Merkel-Bilanz nach 8 Jahren Merkel-Regime: Armut, wohin man blickt -- die deutsche Bevölkerung denkt völlig anders über EU und EURO als die dummen, deutschen Abgeordneten in Berlin -- die EU hat in Syrien eine Milliarde EURO-Steuergelder versenkt -- Deutschland ist bis heute eine besetzte, "amerikanische" und britische Zone mit 68.000 Ami-Soldaten und 30.000 britischen Soldaten -- Zinsen bleiben nahe 0 - die Europäische Zentralbank setzt die Enteignung der deutschen Sparer fort -- die G-20 beschliessen: Das Bankgeheimnis für Ausländer wird abgeschafft -- die Industrieproduktion in Deutschland ist wieder rückläufig -- der geplante Massenraub: G20 beschliessen weltweiten Zugriff auf Vermögen der Bürger -- Schere zwischen Arm und Reich nimmt auch in Deutschland immer mehr zu -- auch Polen macht schlapp: Private Rentenfonds werden vom Staat beschlagnahmt -- 20% Kinderarmut in Pleite-Spanien -- im Jahre 2000 stimmten auch CDU-Europaabgeordnete der Aufnahme Griechenlands zu -- Pleite-Griechenland mit sinkenden Preisen und starkem Tourismus -- Wahlfälschung durch Stimmenzähler in Deutschland gegen kleine Parteien ist ganz normal -- in England wird die zweite Anti-EU-Partei gegründet - "New Deal" -- Slowenien am Abgrund -- EU-Bankenaufsicht steht unter Geheimhaltung -- Pleite-Portugal hat Autobahnen gebaut, die keiner braucht - und viel zu hohe Moutgebühren -- deutsche Steuerzahler sollen marode Unternehmen in Südeuropa retten -- Pleite-Griechenland braucht zwei weitere "Hilfskredite" - 321 Milliarden Euro Schulden -- Pleite-Frankreich steigert seine Schulden - der "Präsident" setzt keine Reformen durch -- 15% der Kinder unter 15 Jahren in Deutschland leben von Hartz IV -- Merkel will unbedingt mit dem EURO untergehen und schliesst die Zusammenarbeit mit der AfD aus -- EU-Parlament beschliesst Banken-Aufsicht: Steuerzahler müssen Banken retten - nun ist es Gesetz --

 
Der Euro frisst sie alle auf [allg 01] - die EURO-Banken fressen Deutschland auf: Frau Merkel mit einem Fass ohne Boden für die Bankenrettung [allg 02]

Meldungen

präsentiert von Michael Palomino

Video über die Wahrheit bei Dollar und Euro: "Dollar und Euro werden vergehen, wenn keine Volksabstimmung stattfindet"; Link des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=qns3smEoQz0	Video with the truth about Dollar and Euro: "Dollar and Euro will go by when there is no popular vote"; Link of the video: http://www.youtube.com/watch?v=1-73ia6_Kn8

Weltkarte der weltweiten Verschuldung im Zuge der Globalisierung (April 2010): http://www.spiegel.de/flash/flash-26720.html

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Rette sich wer kann vor dem Pleite-Euro.

Michael Palomino, 7.7.2011


Wir sagen alle "Vielen Dank" an Herrn Christoph Blocher, der mit seinem logischen Denken die Schweiz vor dem Pleite-Euro bewahrt hat. Denn - wie man sieht: Es liegt nicht am Bankgeheimnis, dass der Euro nun Pleite geht.

Michael Palomino, 15.7.2011


In der Krise erkennst du, wie deine "Freunde" wirklich sind. Nur Frau Merkel will es noch nicht merken, was Pleite-Griechenland mit Europa vorhat...

Michael Palomino, 19.7.2011


Im Jahre 2012 kommt die Apokalypse: "US"-Dollar weg, Euro weg, und Japan mit Strahlenbabys aus Fukushima.

Michael Palomino, 29.7.2011


Die Euro-Apokalypse ist im Anmarsch. Die ersten Grossbetriebe entlassen 1000 von Leuten. Nichts wie weg hier!

Michael Palomino, 23.11.2011


"Weil: Wenn die Krise grösser wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, grösser."

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister, in einer Fernsehrunde mit Helmuth Schmidt, Dezember 2011
(Video: Die Not wird die Menschen zwigen, sich zu beugen; http://www.youtube.com/watch?v=tRDjReJc7wo)


Pläne und Beschlüsse nützen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Der Euro ist schon jetzt so gut wie tot.

Michael Palomino, 17.12.2011


Euro-Land - einig Pleite-Land:

Michael Palomino, 20.12.2011

Es kommt nun auch in Pleite-Italien und in Pleite-Spanien immer mehr zu anarchischen und gleichzeitig militaristischen Zuständen.

Michael Palomino, 1.6.2012


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am G20-Gipfel am 18.6.2012 lobt die EURO-Zone: Das ist das "Modell, auf das wir sehr stolz sein können".


Was ist denn schlimmer: Die Mafia mit im Boot in Brüssel oder die unabhängige DM? Die Mafia ist doch auf die Dauer schlimmer. Aber jedem seine Meinung.

Michael Palomino, 7.7.2012


Ein Staat muss mit seinen Strukturen überlebensfähig sein. Der Euro mit der Mafia Südeuropas in der Struktur ist NICHT überlebensfähig.

Michael Palomino, 17.8.2012


Euro Euro über alles - und der Fall kommt bald...

Michael Palomino, 14.2.2013


Eine Währung, die man retten muss, ist keine mehr.
Wilhelm Hankel, März 2013

Der Euro - das ist Luftgeld
Michael Palomino, Juni 2013

"Der Euro war wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte."
Prof. Dr. Erich Weede, früher Politikwissenschaftler an der Uni Bonn

Die EU ist eine Mafia-Bude und der Euro ist das Mafia-Geld zum leichteren Abzocken im System. Die Mafia ist erst draussen, wenn die DM wieder drin ist. Das IST so.
Michael Palomino, 24.7.2013


ddr = dumme deutsche regierung

-- ddr meint, der EURO sei was "Gutes"
-- ddr meint, wenn Deutschland in Schulden versinkt, dann sei das was "Gutes"
-- ddr meint, Deutschland an die Mafia -EU zu verschenken, sei was "Gutes"

ddr muss weg

Europa muss in den EWR, um sich vor der Mafia zu retten.

Michael Palomino, 26.7.2013

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4.9.2013: Merkels Bilanz nach 8 Jahren Merkel-Regime: Armut wohin man blickt

aus: www.100-Prozent-sozial.de

8 Jahre Merkel:  Ein Armutszeugnis

<Arm trotz Arbeit:
-- 1,3 Millionen Aufstocker
-- 7,0 Millionen NIedriglöhner
-- 800.000 Leiharbeiter
Arm im Alter:
-- 400.000 Rentner in Sozialhilfe
-- 700.000 Rentner mit Minijob
Arm im Osten
3,2 Millionen Ostdeutsche armutsgefährdet
Armes Europa:
-- 4,5 Billionen Euro für die Bankenrettung
-- 19 Millionen Arbeitslose.>

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4.9.2013: Deutsche Bevölkerung denkt in Sachen EU und EURO völlig anders als die dummen Abgeordneten in Berlin

aus: Deutsch-türkische Nachrichten online: Sicht auf die EU: Deutsche ticken völlig anders als die Parteien; 4.9.2013;
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/485845/sicht-auf-die-eu-deutsche-ticken-voellig-anders-als-die-parteien/

<Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen gerne hätten, wenn schwache Staaten aus dem Euro ausscheiden, die gemeinsame Schulden-Haftung abgesagt und die EZB dem hemmungslosen Geld-Drucken ein Ende setzte. Damit denkt die Mehrheit der Deutschen fundamental anders als alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Das ist ein Novum im wiedervereinigten Deutschland.

Im Auftrag der liberalen Denkfabrik Open Europe befragte das Meinungsforschungsinstitut YouGov Ende August 1.010 Menschen in Deutschland nach ihrer Meinung zur Europapolitik. Grund für die Befragung, so ein Sprecher von Open Europe, sei die Bundestagswahl und ihre Auswirkungen auf die Europa-Politik.

Die Denkfabrik stellt fest, dass die Mehrheit der Deutschen allen Modellen zur weiteren europäischen Integration sehr skeptisch gegenübersteht. Zudem setzte sich der Trend des Vertrauensverlustes in die Politik weiter fort. Dies geht aus den Ergebnissen der Befragung hervor.

Damit vertritt die Mehrheit der Deutschen in dieser zentralen Frage eine fundamental andere Position als alle im Bundestag vertretenen politischen Parteien.

Das dürfte ein Novum in der Geschichte seit der Wiedervereinigung sein.

Interessant ist, dass der Dissens praktisch in allen wichtigen Sachfragen der Europa-Politik fundamental ist.

Die deutschen Wähler sind in der Mehrheit nur für den Erhalt des Euro (55 Prozent), wenn schwache Staaten aus dem Euro fliegen –  die Mitgliedschaft also auf Staaten mit ähnlicher Wirtschaft beschränkt bleibt. Nur ein Drittel (32 Prozent) der Befragten ist der Meinung, dass eine Rückkehr zur D-Mark erstrebenswert sei.

Die Eurozone vollständig auflösen möchte nur eine Minderheit von 30 Prozent. 59 Prozent der Befragten wollen die Währungsunion weiter behalten.

Die deutschen Wähler sind mehrheitlich gegen jede Form der finanziellen Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten. Die Hälfte der Befragten (52 Prozent) ist gegen eine Vergabe weiterer Kredite an Krisenstaaten. Weit über die Hälfte der Befragten lehnt Banken-Rettungsschirme (56), Euro-Bonds (64) oder gar Fiskalunion (70 Prozent) ab.

57 Prozent sind entschieden gegen einen Schuldenschnitt auf Kosten der Steuerzahler. Zwei Drittel der Befragten fordern eine Volksabstimmung über alle weiteren Transferzahlungen, die unter der neuen Regierung anfallen.

Die Geldpolitik der EZB sehen die meisten Deutschen ebenfalls kritisch. 42 Prozent von ihnen halten das Ankauf-Programm für Staatsanleihen (OMT) für eine illegale Form der Staatsfinanzierung. Diese Frage ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (mehr hier). Eine Entscheidung zum Prozess fällt voraussichtlich Ende September.

Keine endgültige Meinung haben die Deutschen in der Frage, wie man den Euro retten könnte. Knapp die Hälfte (46 Prozent) ist der Ansicht, dass der Euro nicht zu jedem Preis gerettet werden sollte, während 42 Prozent die Gemeinschaftswährung unbedingt erhalten wollen.

Allerdings ist eine Mehrheit von 45 Prozent der Meinung, dass das europäische Projekt auch ohne Euro funktionieren kann. Nur 42 Prozent teilen Angela Merkels Meinung in dieser Frage (Keine endgültige Meinung haben die Deutschen in der Frage, wie man den Euro retten könnte. Knapp die Hälfte (46 Prozent) ist der Ansicht, dass der Euro nicht zu jedem Preis gerettet werden sollte, während 42 Prozent die Gemeinschaftswährung unbedingt erhalten wollen.

Doch die Mehrheit glaubt, dass Europa auch ohne Euro funktionieren könne (45 Prozent). Nur 42 Prozent folgen der offiziellen Doktrin der Bundesregierung („Scheitert der Euro, scheitert Merkel Europa“).

Die unterschiedliche Auffassung der deutschen Politiker und ihrer Wähler zur Europa-Politik wird bei der letzten Frage offensichtlich. Auf die Frage, welche Partei ihre Ansichten zur Europa-Politik am besten wiederspiegelt, bekam die CDU/CSU 29 Prozent der Stimmen. Nur magere 18 Prozent entfielen auf die SPD. Und die dritt-häufigste Antwort lautete „Weiß nicht“ (15 Prozent), dicht gefolgt von „keine“ (11 Prozent).

„Ein Mehr Europa scheinen die deutschen Bürger nur zu befürworten, wenn es um die Haushaltskontrolle anderer Mitgliedsstaaten geht“, sagt Nina Schick, politische Analystin von Open Europe. „Die Deutschen bleiben bei allen anderen Initiativen der Eurozone, die derzeit diskutiert werden – Schuldenschnitt und Bankenunion inbegriffen – mehrheitlich dagegen. Die Frage ist, ob der nächste deutsche Kanzler eine weitere europäische Integration dennoch vorantreibt und damit das Risiko eingeht, die Gegensätze zwischen Politikern und Wählern weiter zu vergrößern“, so Schick.

Erst neulich hat eine Studie ergeben, dass die Deutschen sich in der Frage der Europa-Politik nicht mehr von ihrer Regierung vertreten fühlt. Die Politik erkenne nicht die Brisanz des Themas, sagte eine Forscherin von der Universität Hohenheim (mehr zu den sehr interessanten Ergebnissen – hier).

Wir werden im neuen Magazin der Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine Umfrage veröffentlichen, die wir bei 300 Bundestagsabgeordneten durchgeführt haben. Deren Ergebnis zeigt: In fast allen wichtigen Fragen denken die Politiker parteiübergreifend fundamental anders als die Bürger (bitte hier bestellen, solange der Vorrat reicht!)

Nennt man das eigentlich Demokratie?>

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5.9.2013: EU hat in Syrien 1,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 5.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/05/eu-hat-in-syrien-13-milliarden-euro-steuergelder-versenkt/

<Die EU räumt ein, dass sie offenbar Milliarden für die „Menschen am Boden“ nach Syrien geschickt hat. Was mit diesen europäischen Steuergeldern geschehen ist, weiß niemand - etwa, ob es an die Rebellen gegangen ist oder von Assad abgefangen wurde. Wie schon in Ägypten, wo die EU die Muslimbrüder gefördert hat, ist auch das „Investment“ in Syrien wegen des bevorstehenden Krieges abzuschreiben.

Beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sprachen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erstmals über konkrete Zahlen, was die Überweisung von europäischen Steuergeldern nach Syrien betrifft.

Die EU habe 1,3 Milliarden Euro für die Menschen vor Ort („people on the ground“) ausgegeben, so Barroso. Wohin das Geld der europäischen Steuerzahler geflossen ist, ist unbekannt.

Bislang liegen keine Rechenschaftsberichte oder detaillierte Abrechnungen vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass solche überprüfbaren belege jemals kommen werden. Schon in Ägypten hatte die EU eine Milliarde an die Muslim-Brüder geschickt, die sich nach Erhalt des Geld weigerten, über den Verbleib des Geldes Rechenschaft abzulegen (mehr hier). Ähnliches trug sich in den Palästinenser-Gebieten zu, wo EU-Gelder durch die Buchhaltung der Hamas unwiederbringlich in dunklen Kanälen versickerten (hier).

„Der Konflikt in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit“, sagte Barroso. Die Welt sei verpflichtet zu handeln. Die EU glaube, dass eine politische Lösung angestrebt werden müsse, um den Konflikt zu beenden.

Van Rompuy sagte, der Chemiewaffen-Einsatz sei ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die Menschlichkeit gewesen. „Wir müssen zeigen, dass dies inakzeptabel ist und nicht ungestraft bleiben darf“, so der EU-Ratspräsident.

Damit folgt van Rompuy der Argumentation des US-Präsidenten Barack Obama. Dieser hat kürzlich auch die Rückendeckung des Verteidigungsausschusses des Senats erhalten (hier) und wartet nun auf eine Zustimmung im US-Kongress.

Doch anders als Obama wollen Barroso und van Rompuy den UN-Sicherheitsrat im Boot behalten. Zwar deuteten die von den Geheimdiensten freigegebenen Informationen darauf hin, dass die syrische Regierung hinter dem Chemiewaffen-Einsatz stecke. Doch sollten die Untersuchungen der UN-Waffeninspektoren abgewartet werden.

Frankreich unter Präsident Francois Hollande ist das einzige Land, das einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Resolution unterstützt, doch die Opposition lehnt dies ab (mehr hier). Aus Angst vor den Mitgliedstaaten vertritt die EU einen gemäßigteren Standpunkt und will den Bericht des UN-Sicherheitsrates abwarten. Dieser müsse allerdings auch seiner Verantwortung nachkommen, wenn Beweise vorlägen, so van Rompuy.

Eine Eskalation des Syrien-Konflikts hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, sondern über einen steigenden Ölpreis auch für die Weltwirtschaft insgesamt, so eine aktuelle Studie der Deutschen Bank (hier).>

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5.9.2013: Deutschland ist eine besetzte, "amerikanisch"-zionistische Zone und hat nach 8 Jahren Merkel-Regime fast eigenen keine Kompetenzen mehr - 68.000 Amis und 30.000 Briten besetzen weiterhin das Land - "Holocaust"-Leugnung wird strenger als Raub bestraft - Schulsystem-Chaos - Soldaten im Ausland mit Toten - Industriebetriebe werden abgebaut und deutsche Autos billig in die "USA" verramscht etc.

aus: Facebook: Alexander Dill;
https://www.facebook.com/alexander.dill.507/posts/239269479554756

<Bundeskanzlerin Merkel hat die US-Freiheitsmedaille nicht erhalten, weil sie sich um die Freiheit der Amerikaner bemüht, sondern mehr deswegen, weil sie folgsam an der Umsetzung der amerikanischen Nachkriegsziele für Deutschland mitarbeitet, nämlich den 1945 auf der Konferenz von Potsdam für Deutschland beschlossenen sogenannten 5 D: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung und Demontage.

1) Demilitarisierung: Deutschland hat heute praktisch kein eigenes Militär, das deutsche Militär ist der NATO unterstellt. Deutschland ist weiterhin ein von 68.000 amerikanischen und 30.000 britischen Soldaten besetztes Land. Deutschland zahlt die Besatzungskosten und spendiert den Besatzern laufend neue Einrichtungen, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Flughäfen und Truppenübungsplätze. Die Besatzer und ihre Geheimdienste dürfen im Lande schalten und walten wie sie wollen, sie unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, und ihre Kasernen und Einrichtungen sind extraterritoriales Gebiet. Unter Merkel wird in Landstuhl gerade ein neues US-Krankenhaus für 900 Mio € in Angriff genommen, wovon Deutschland 600 Mio € zahlt.

2) Denazifizierung: Den Holocaust zu leugnen wird in Deutschland strenger bestraft als Raub, den Arm heben und “Heil” rufen wird strafrechtlich verfolgt, Schriften werden zensiert. Holocaust-Museen werden gebaut, obwohl kein Geld da ist, und jeden einzelnen Tag läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen etwas zu den Verbrechen der Nazis. Merkel hat zudem mit dem Showprozess gegen den mutmaßlichen Nazi-Helfer Demjanjuk gezeigt, dass Fakten und Beweise völlig wurscht sind, wenn es gegen über 90jährige “angebliche” Nazi-Verbrecher geht. Das gefällt.

3) Dezentralisierung: Jedes Bundesland darf in vielen Bereichen seine eigenen Bestimmungen haben, z.B. wie ein Abitur aussehen soll und wie das Schulsystem, ob Gesamtschule, G8 oder G9. Ein schönes Chaos.

4) Demokratisierung: Deutschland hilft dabei, die Demokratie international zu verbreiten, hat die „Demokratisierung“ von Jugoslawien, vom Irak und von Afghanistan unterstützt. Im Nebeneffekt gelangten die USA an das irakische Öl und können das Öl vom kaspischen Meer jetzt sicherer durch Afghanistan transportieren. Dafür hat Merkel zahlreiche deutsche Soldaten geopfert, was man anerkennen muss. Libyen und Gadafi sind -unter deutscher Geheimdienst-Beteiligung- auch “demokratisiert” – . Unter Merkel wird Deutschland wohl auch gegen Syrien bald aktiver mitmachen.

5) Demontage: Nachdem die USA Deutschland nach dem letzten Weltkrieg kräftigst geplündert haben, alle interessanten Fabriken und sogar ganze Eisenbahnlinien samt Schienen abgebaut und mitgenommen haben, hat Merkel schon, als sie noch nicht Kanzlerin war, bei der Wiedervereinigung die Demontage der DDR unterstützt, der damals elftstärksten Industrienation der Welt. Heute hat das vereinte Deutschland praktisch keine Werften mehr, von den 20 Flugzeugbauern, die es vor dem Kriegsende gab, ist keiner mehr übrig, es gibt keine deutschen Hersteller von Mobiltelefonen und Computern mehr, die Autobauer liefern den USA Autos zum halben Preis, gegenfinanziert durch in Deutschland überteuerte Preise, die Raffinerien sind fast alle demontiert, die meisten DAX-Firmen sind nicht mehr in deutscher Hand.

Für das willige Plündern-lassen der Deutschen mit Schrottimmobilien und allerlei Enteignungen hat Merkel ja bereits 2007 in New York den großen Orden der amerikanischen Warburg-Bank erhalten. Wenn man das Gesamtbild des von Merkel Erreichten würdigt, erkennt man, dass sie sogar dem Grundlagenplan für die 5 Ds nahe gekommen ist, dem sogenannten Morgenthau-Plan, der 1944 in Quebec vom damaligen Präsidenten Roosevelt und dem englischen Premier Churchill unterzeichnet wurde. Der Morgenthau-Plan sah die Verwandlung Deutschlands in ein Agrarland vor und der damalige US-Finanzminister Morgenthau wünschte, dass die Deutschen alle verarmen und sich aus Suppenküchen ernähren sollten. Es ist fast erreicht, unter Merkel hat Deutschland inzwischen schon über 800 Einrichtungen für Tafelessen.

Zusammengenommen bleibt festzustellen, dass Frau Merkel -genau wie ihre Vorgänger- wahrlich eine Bundeskanzlerin ist, die US/Israel-Interessen in Deutschland vertritt, wie niemand sonst.>

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5.9.2013: Zinsen bleiben nahe 0 - <Europäische Zentralbank setzt Enteignung der deutschen Sparer fort>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 5.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/05/europaeische-zentralbank-enteignet-deutsche-sparer-weiter/

<EZB und Bank of England haben am Donnerstag bekanntgegeben, ihre historisch tiefen Leitzinssätze beizubehalten. Damit hat sich in der EZB die Italien-Fraktion durchgesetzt. Die deutschen Sparer werden durch diese Entscheidung weiter um Milliarden erleichtert.

Die Entscheidung der europäischen Zentralbank vom Donnerstag den Leitzinssatz auf einem historischen Tief von 0,5 Prozent zu belassen, bedeutet eine Fortsetzung der Enteignung der deutschen Sparer. Während nämlich die EZB die Zinsen auf weiteren 0,5 % belässt, musst die Zentralbank mitteilen das die Inflation stärker steigt als geplant. Draghi sagte, dass eine Inflation von 2 Prozent erwartet wird. Dies bewege sich im selbst gesetzten Rahmen.

Damit ist klar: Die deutschen Sparer, die ihre Rücklagen für die Rente vom Sparbuch oder anderen Bankanlageformen geparkt haben, verlieren durch diese Entscheidung real weitere Milliarden.

Konkret bedeutet diese Entwicklung bei einem Guthaben von 100.000 Euro: Nach einem Jahr verfügt man bei 0,75 Prozent Zinsen, etwa bei der Sparkasse Bochum, über 100.750 Euro. Davon gehen circa 200 Euro an Steuern und Abgaben weg. Der Sparer hat also noch 100.550 Euro. Bei einer offiziellen Inflation von 2 Prozent ist dieser Betrag so viel wert wie 98.578,43 Euro ein Jahr zuvor. Der Sparer verliert also mit einem solchen Sparbuch im Lauf eines Jahres real 1.421.57 Euro.

Draghi ging erstmals auf die Frage der Enteignung ein – allerdings etwas ausweichend: Die EZB ist für die ganze Eurozone dar, es gibt keine Inflation in Deutschland. Die Zinsen der Bunds seien gestiegen, obwohl die EZB die Zinssätze sogar gesenkt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zwar, dass dies eine unbefriedigende Situation sei, und dass Deutschland eigentlich höre Zinsen brauche. Sie beharrte jedoch nicht auf ihre Forderung und gab somit dem Drängen der Süd-Fraktion in der EZB nach.

Zuletzt hatte der deutsche Sparkassenverband DSGV diese Entwicklung kritisiert und davon gesprochen, dass die Politik der EZB auf diese Weise die deutschen Sparer enteigne. Die Lage ist für den deutschen Sparer besonders unerfreulich, weil Draghi sagte, dass die EZB auch in den kommenden Monaten nicht die Absicht habe, die Zinsen anzuheben.

Andererseits profitiert der Staatshaushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von dieser Maßnahme. Die Schuldenaufnahme ist für Deutschland deutlich billiger geworden.

Die Rechnung ist einfach: der Staat saniert seine gigantischen Schulden. Die deutschen Sparer und ihnen die europäische Sparer müssen dafür aufkommen

Nichts anderes bedeutet diese Entscheidung der EZB. Draghis Ausführungen, dass sich die konjunkturelle Lage gebessert habe, sind daher für die Deutschen nicht von Belang. Draghi sagte außerdem, dass die Aussichten nicht allzu viel Anlass zu Optimismus geben. Die Rohstoffpreise könnten steigen, die Arbeitslosigkeit auch. Das zusätzlich gedruckte Geld kommt weiter nicht bei den Unternehmen an, wie Draghi vermerkte. Anders als bei früheren Auftritten sprach Draghi diese Entwicklung nicht mehr an.

Die Geldmenge M3 ist unverändert gering, weshalb die Inflation in der Euro-Zone weiter unter der zwei-Prozent-Rate liegt. Das ist trotzdem nur die halbe Wahrheit: Die zentralbanken haben durch das fortgesetzte, ungezügelte Gelddrucken die Inflation in die Schwellenländer exportiert. Die Länder, allen voran Indien und Brasilien, kämpfen gerade ums Überleben.

Das hat auch mit den Aktivitäten der EZB und der Bank of England zu tun.>

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6.9.2013: Die G-20 beschliessen: Das Bankgeheimnis für Ausländer wird weltweit abgeschafft

aus: Der Standard online: G-20 einigen sich: Kein Bankgeheimnis mehr für Ausländer; 6.9.2013;
http://derstandard.at/1378248312280/G20-Grossangriff-auf-Steuerfluechtlinge

<András Szigetvari

Zufriedene Gesichter in St. Petersburg: Ab 2015 sollen die nationalen Steuerbehörden Infos automatisch austauschen. Die G-20 will, dass sich alle Staaten an dem neuen System beteiligen.

Ambitionierter Zeitplan im Kampf gegen die Steuerflucht: Ab 2015 sollen nationale Steuerbehörden Infos automatisch austauschen.

Wien / St. Petersburg - Während die G-20 bei den großen Brocken Syrien und Finanzmarktregulierung bei ihrem Treffen in St. Petersburg nicht auf einen Nenner gekommen ist, konnten die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Kampf gegen Steuerhinterziehung eine gemeinsame Linie finden. Die G-20 hat in ihrer Schlusserklärung den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden zum neuen globalen Standard erhoben. Während die Erklärung nach einem ähnlichen Vorstoß der Finanzminister im Juli erwartet worden war, überraschte der Klub der Mächtigen mit seinem Zeitplan.

Bis zum kommenden Februar soll im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Modellabkommen zum Infoaustausch erarbeitet werden, den alle Länder übernehmen können. Bis Mitte 2014 sollen alle technischen Details fixiert sein, ab Ende 2015 wollen die G-20-Staaten bereits Steuerdaten tauschen. Zudem lädt die G-20 alle anderen Länder ein, am neuen System teilzunehmen. Damit dürften Länder wie Österreich, die Schweiz oder Liechtenstein, die bisher bremsten, unter Druck geraten.

So ambitioniert der Plan auch klingt - Steuerexperten warnen vor zu hohen Erwartungen. Denn noch ist nicht klar, was der Datentausch genau umfassen wird und wie die Vereinbarung umgesetzt werden soll. Die Stoßrichtung lässt sich nur erahnen: Derzeit gilt international, dass Behörden sensible Informationen - etwa über Kontostände von Bürgern - ans Ausland nur weitergeben, wenn Ermittler bereits einen konkreten Verdacht gegen einen Steuerbetrüger haben.

Anlehnung an Fatca

Da dieses System Hinterziehung nicht effektiv verhindern kann (ohne Infos kein Verdacht), gibt es bereits einzelne Initiativen zum automatischen Austausch. Innerhalb der EU werden seit 2005 bestimmte Bankinformationen länderübergreifend gemeldet: Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Frankreich ein Konto eröffnet, werden die Steuerbehörden in Deutschland über Zinszahlungen auf dieses Konto informiert. Das System soll verhindern, dass Unionsbürger im Ausland Geheimkonten unterhalten - mit Ausnahme Österreichs und Luxemburgs tauschen alle EU-Länder Daten. Allerdings ist das EU-Modell voller Löcher: Lebensversicherungen sind nicht von der Meldepflicht erfasst, Ausnahmen gibt es für Einkünfte aus Derivategeschäften und Anleihen.

Die USA sind zuletzt einen Schritt weiter gegangen und verlangen derzeit vom Ausland Einblick in nahezu sämtliche Finanzdaten ihrer Bürger. Dafür wurde ein eigenes Regelwerk mit dem Namen Fatca - Foreign Account Tax Compliance Act geschaffen.

Dem Vernehmen nach wird sich die OECD bei der Erarbeitung des neuen globalen Standards an Fatca orientieren. Wahrscheinlich herauskommen dürfte eine abgespeckte Version des US-Regelwerks, sagen Steuerexperten. Mit diesem Modell wäre das Bankgeheimnis für im Ausland steuerpflichtige Bürger, so wie es in Österreich existiert, nicht vereinbar.

Warnung vor löchrigem System

Allerdings warnen Experten, dass die OECD selbst nur ein löchriges System schaffen wird. Zu den großen Problemen zählt, dass Steuerhinterzieher über Scheinfirmen und die im angelsächsischen Raum beliebten Trusts ihre Identität verbergen können. Gründet etwa ein Österreicher einen Trust auf den Cayman Islands und legt über diese sein Geld in Liechtenstein an, bleibt seine wahre Identität verschleiert. Ohne klare Regeln, die Steueroasen in der Karibik und Großbritannien zur Führung von Trustregistern verpflichten, dürfte der automatische Infoaustausch ins Leere gehen, heißt es daher aus dem Finanzministerium in Wien. Bisher hat sich London gegen eine verstärkte Transparenz quergelegt.

Auch das Tax Justice Network (TJN) warnt: "Die Stoßrichtung der Einigung in St. Petersburg ist begrüßenswert. Zu befürchten ist aber, dass sich in den OECD-Regelungen viele Schlupflöcher finden werden", sagt der TJN-Experte Markus Mainzer. Insbesondere die Nachforschungspflichten der Banken müssten strikt gestaltet sein, damit das System effektiv ist.

Hinzu kommt, dass die internationale Umsetzung nicht einfach wird: Ohne einheitlichen Rechtsrahmen wie in der EU dürfte der G-20 nichts anderes übrigbleiben, als auf bilaterale Abkommen zu setzen - der Abschluss solcher Verträge könnte also dauern. (András Szigetvari, DER STANDARD, 7.9.2013)>

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6.9.2013: <Nach dem Strohfeuer: Industrie-Produktion in Deutschland rückläufig>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 6.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/06/nach-dem-strohfeuer-industrie-produktion-in-deutschland-ruecklaeufig/

<Die Aufträge der Industrie aus dem Ausland sind im Juli stark eingebrochen. Nachdem Airbus-Bestellungen aus Frankreich die Nachfrage künstlich in die Höhe getrieben haben, ist der Rückschlag stärker ausgefallen als erwartet. Von einer Trendumkehr ist weit und breit nichts zu sehen.

Im Juli gingen die Aufträge der Industrie saisonal und inflationsbereinigt um 2,7 Prozent zurück. Im Vormonat waren sie um fünf Prozent gestiegen, da Milliarden-Bestellungen aus der französischen Luftfahrt-Industrie die Auftragsbücher deutscher Fabriken füllten. Für den Bau neuer Flugzeuge gab Paris insgesamt 52 Milliarden Euro aus, das meiste davon kam von dem Flugzeugbauer Airbus.

Der Auftragseinbruch im Juli war jedoch fast dreimal stärker als erwartet.  Experten hatten einen Auftragsrückgang von einem Prozent erwartet, berichtet Bloomberg und beruft sich dabei auf eigene Umfrageergebnisse. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Aufträge um zwei Prozent gestiegen, wenn man die Zahl der Arbeitstage anpasst.

Ein Rückschlag war zu erwarten, nachdem die Aufträge aus dem Vormonat von den Massenbestellungen in die Höhe getrieben wurden“, sagte gerd Hassel, Ökonom bei der BHF Bank AG in Frankfurt. „Aber ich würde daraus keine Geschichte machen. Die Erholung ist intakt und wird sicher weitergehen.“ Die Aufträge aus dem Ausland gingen um 4,5 Prozent zurück.

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,7 Prozent gestiegen, nachdem sie sechs Quartal infolge geschrumpft war. Der Euro stieg in den letzten zwei Monaten um drei Prozent. Die Zinsen von zehnjährigen Staatsanleihen stiegen um sieben Basispunkte auf über zwei Prozent, das entspricht dem höchsten Stand seit über einem Jahr (März 2012).

Die Konsumgüter-Nachfrage ging nur leicht zurück (1%). Die Bestellungen für Investitionsgüter gingen um 5,1 Prozent zurück, maßgeblich verantwortlich dafür ist die sinkende Nachfrage aus dem gemeinsamen Währungsraum (-11,7%).

Das deutsche Wirtschaftsministerium sagte in einer Stellungnahme, das „Ausmaß der Bestellungen steigt in einem ohnehin starken zweiten Quartal weiterhin an“. Der Aufwärtstrend der Bestellungen sei ungebrochen.>


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7.9.2013: Der geplante Massenraub: <G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 7.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/

<Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger.

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop.

Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin nicht noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf das zweite Thema ab, mit dem der Gipfel sind befasste: Der Entwicklung einen neuen Weltwirtschaftsordnung.

Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“

Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.

So heißt es im DLF:

„Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

Hier irrt der DLF. Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.

Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.

Ohne Transparenz, ohne demokratische Kontrolle.

Der einzige, der in Zukunft kontrolliert wird, ist der Bürger.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:

„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“

Hier haben wir sie also, ganz praktisch: die totale Überwachung der Steuerzahler – und das weltweit.

Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.

Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geht, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.

Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.

Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.

Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?

Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.

Niemand.

Daher wird es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“ (confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.

Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eine Zwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „to big too fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.

Das bedeutet: Um die Schuldenkrise auch global lösen zu können, brauchen die Staatem globalen Zugriff auf jeden einzelnen Bürger. Die Fluchtwege sollen abgeschnitten werden.

Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als sicherer Hafen des Terrorismus Steuer-Oase ausgewählt und faktisch trockengelegt. Steuer-„Sünder“ wurden gejagt, angeprangert, verhaftet, in den USA über das Wochenende von den Behörden festgesetzt. Peer Steinbrücks Spruch von der „Kavallerie“, die man in die Schweiz entsenden müsse, ist in diesem Zusammenhang nicht komisch, wie die meisten Kommentatoren in abenteuerlicher Verkennung des Ernst der Lage meinten. Das Bild einer kriegerischen Truppe ist todernst. Die ersten Schäden zeigen sich: Die kleinen Kanonalbanken geraten wegen der Jagd auf Steuersünder ins Hintertreffen, die internationalen Großbanken profitieren (mehr hier).

Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.

Dieser Krieg wird über die Computer geführt.

Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:

„…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“

Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.

Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.

Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.

Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.

Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.

Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.

Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.

Das Gegenteil trifft zu.

Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.

Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.

Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!>

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7.9.2013: Schere zwischen Arm und Reich nimmt auch in Deutschland immer mehr zu

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu; 7.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/deutschland-kluft-zwischen-arm-und-reich-nimmt-zu/

<Eine Studie des IMK kommt zu dem Schluss, dass die Einkommensunterschiede seit der Wiedervereinigung stark angestiegen sind. Die Zahl der Beschäftigten auf Teilzeitbasis oder in Zeitarbeit stiegt seit 1991 . Die Zahl der Mini-Jobber nahm rapide zu. Die Folgen sind Altersarmut und Überschuldung.

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich seit der Wiedervereinigung stark vergrößert. Zu diesem Schluss kommen die Autoren Kai Daniel Schmidt und Ulrike Stein vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in ihrer jüngsten Studie. Demnach stieg die Zahl der Teilzeitkräfte, Zeitarbeiter und Mini-Jobber kontinuierlich an. Das könnte katastrophale Folgen für die Gesellschaft haben: Die Forscher warnen eindringlich vor Altersarmut und Überschuldung.

Die Studie basiert auf der Auswertung von Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW befragt jährlich mehrere Tausend Haushalte in Deutschland nach ihrer Einkommenssituation. Zuletzt nahmen daran etwa 12.000 Haushalte teil. Die Autoren der Studie fokussieren sich in ihrer Analyse auf den Zeitraum von 1991 bis 2010. Sie versuchen dabei die treibenden Faktoren für die steigende Ungleichheit der Einkommen auszumachen.

Ihre Schlussfolgerung lautet, dass die Ungleichheit der Haushaltsnettoeinkommen in besagtem Zeitraum um 13 Prozent zugenommen hat. Als Gründe dafür führen die Autoren den Anstieg von Mini-Jobs, Teilzeit- und Zeitarbeit an. Die sogenannte „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ in Form der Agenda 2010 hat diesen Trend noch einmal verschärft.

Zeitgleich sind die Kapitaleinkommen gestiegen. Davon wiederum profitierten nur Wohlhabende, die es sich leisten konnten in Finanzprodukte zu investieren. Einen weiteren Grund für die steigende Ungleichheit sehen die Autoren im Steuersystem. Die beschlossenen Steuersenkungen hätten vor allem höhere Einkommen und Vermögen entlastet. Während der Spitzensteuersatz im Zeitraum zwischen 1991 und 2010 um elf Prozent gesenkt wurde, wurde der niedrigste Steuersatz lediglich um fünf Prozentpunkte verringert. Darüber hinaus wurde die Vermögenssteuer im Jahr 1997 gänzlich abgeschafft und Kapitalgewinne immer geringer besteuert. Schließlich hat die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 2007 einkommensschwache Haushalte deutlich stärker getroffen als Haushalte aus den höheren Einkommensschichten.

Auch die von der Bundesregierung viel beschworene Rekordbeschäftigung ändert nichts an der Lage der einkommensschwachen Haushalte. Denn die ist auf den Anstieg des Niedriglohnsektors zurückzuführen (mehr hier). Die Menschen sind zwar vermehrt in Lohn und Brot, arbeiten im Schnitt aber weniger Stunden als früher oder in kurzzeitig befristeten Arbeitsverhältnissen. Zudem verdienen sie schlechter als 1991. Die Reallöhne in Deutschland sinken seit 20 Jahren, während die stetige Inflation und die Währungsreform von 2001 das Einkommen der Haushalte spürbar schmälerten.

Die Rekord-Beschäftigung wurde also teuer erkauft.

Auf diesen Trend weisen Ökonomen seit geraumer Zeit hin, denn er birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Auch die Autoren der Studie verweisen auf die erhöhte Gefahr der Überschuldung von einkommensschwachen Haushalten. Dadurch seien sie im höheren Alter auf die Hilfe der Sozialsysteme angewiesen oder dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Ob die Sozialsysteme diese Mehrbelastung jedoch verkraften, darf bezweifelt werden. Denn es müssen sich auch noch genügend gut bezahlte Arbeitnehmer finden, die die Sozialkassen füllen und die Steuerlast tragen.

Indes kann sich das obere Prozent der Bevölkerung zurücklehnen und das Geld für sich arbeiten lassen.

Doch Geld arbeitet nicht.

Jemand muss dafür arbeiten.

Und das ist vor allem die stetig schrumpfende Mittelschicht (hier). Sie muss die Transferleistungen an die zunehmend Armen leisten, die Steuerkassen des Staates füllen und die leistungslosen Zinszahlungen der Reichen bedienen. Dabei sieht sie sich mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen und höheren Mieten konfrontiert (hier). Noch trägt sie diese Entwicklungen, doch wie lange noch ist ungewiss.

Und so geht die Umverteilung von Fleißig nach Reich weiter, während immer mehr Menschen in Deutschland verarmen.>

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8.9.2013: Auch Polen macht schlapp: <Schulden explodieren: Polen konfisziert private Renten-Fonds>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 8.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/08/schulden-explodieren-polen-enteignet-private-renten-fonds/

<Polen hat alle Staatsanleihen im Besitz der privaten Rentenfonds beschlagnahmt. Dadurch sinkt die Schuldenquote Polens, sodass die Regierung nun wieder mehr Schulden aufnehmen kann. Doch das private Rentensystem droht zusammenzubrechen.

Polen hat angekündigt, Vermögen der privaten Pensions-Fonds zu verstaatlichen. Dadurch werden die Staatsschulden verringert. Doch die Stabilität der Fonds wird dadurch massiv geschwächt. Die Polen müssen künftig um ihre Renten bangen.

Wie Reuters meldet, sagte Premier Donald Tusk, die privaten Pensions-Fonds müssten ihre Staatsanleihen an den Staat überführen. Ihre Aktienbestände dürften sie hingegen behalten, zitiert ihn Reuters. Staatsanleihen machen circa die Hälfte des Vermögens der Pensions-Fonds aus, die andere Hälfte sind Aktien. „Wir glauben, dass abgesehen von den positiven Effekten für die Staatsschulden auch die Renten sicherer sein werden“, so Tusk.

Die Polen sind gesetzlich verpflichtet, sowohl in das staatliche Rentensystem einzuzahlen als auch in private Pensions-Fonds einzuzahlen. Tusk sagte, junge Leute, die neu in das Rentensystem einsteigen, müssten künftig nicht mehr in die privaten Fonds einzahlen. Dadurch werden die Fonds zusätzlich geschwächt.

Die privaten Renten-Fonds halten derzeit Vermögen im Umfang von einem Fünftel der polnischen Wirtschaft. Zu den Playern im Rentenmarkt zählen internationale Konzerne wie ING, Aviva, Axa, Generali und Allianz. Sie gehören zu den größten Investoren an der polnischen Börse.

Die Reform der Pensions-Fonds war in diesem Ausmaß nicht erwartet worden. Die Organisation der polnischen Pensions-Fonds sagte, die Änderungen könnten verfassungswidrig sein. Denn die Regierung enteigne privates Vermögen, ohne eine Entschädigung anzubieten. „Dies könnte zum Zusammenbruch des privaten Rentensystems führen“, sagte Rafal Benecki von der ING Bank Slaski dem Reuters Bericht zufolge.

Doch Vertreter der polnischen Regierung versuchen die Investoren zu beruhigen. So habe man die radikalere Variante vermieden, nach der nicht nur die Staatsanleihen, sondern auch die Aktienbestände der privaten Pensions-Fonds enteignet würden.

Die polnische Verfassung begrenzt den Schuldenstand des Staates auf 60 Prozent des BIP. Doch bereits ab einer Verschuldung von 55 Prozent wäre Tusk gezwungen, Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung zu ergreifen. Im vergangenen Jahr lag die polnische Staatsschuldenquote nach Angaben der Regierung bei 52,7 Prozent.

Indem Polen nun die eigenen Staatsanleihen verstaatlicht, senkt es seinen Schuldenstand. Finanzminister Jacek Rostowski sagte, die Änderungen würden die Staatsschuldenquote um circa 8 Prozentpunkte verringern. Durch die Verringerung der Schuldenquote werde seinem Land die Möglichkeit eröffnet, wieder mehr Schulden aufzunehmen, so Rostowski.

In Umfragen ist die Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk erstmals hinter die größte Oppositionspartei zurückgefallen, die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Um die Wähler zurückzugewinnen, muss Tusk nun viel Geld ausgeben. Ohne die Aufnahme umfangreicher Schulden ist das nicht möglich.>

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9.9.2013: <Wegen Krise: Kinderarmut in Spanien steigt> - 20% der Kinder leben unter der Armutsgrenze - Schulessen in den Sommerferien

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 9.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/09/wegen-krise-kinderarmut-in-spanien-steigt/

<Ein Fünftel der spanischen Kinder lebt unterhalb der Armutsgrenze. Immer weniger Familien können für eine ausgewogene Ernährung ihrer Kinder sorgen. In Andalusien blieben viele Schulen im Sommer geöffnet, damit die Schüler dort essen konnten.

Die Regionalregierung von Andalusien hat ein Programm für Schulkinder gestartete, mit dem sie auf die Auswirkungen der Rezession reagiert. Danach können Kinder von armen Eltern die Sommerferien in der Schule verbringen. Dort werden sie mit Spielen und Projekten unterhalten.

Doch wichtiger ist, dass die Kinder in der Schule Frühstück, Mittagessen und einen Snack am Nachmittag erhalten. In der Schule können sie Obst, Gemüse, Fleisch und Fisch essen. Eine derart ausgewogene Diät bekommen die Kinder zuhause oft nicht.

Nahrung ist für die ärmsten Spanier zu einem Problem geworden. Immer mehr Kinder schlafen im Unterricht ein, da sie nicht gut essen. „Sie haben einfach nicht die Energie, um dem Unterricht zu folgen“, zitiert die FT eine Lehrerin.

Zwölf staatliche Schulen in Málaga, der zweitgrößten andalusischen Stadt nach Sevilla, sind in den Sommerferien offen geblieben. In Andalusien haben circa 11.000 Kinder die Ferien in der Schule verbracht. Andere spanische Regionen haben ähnliche Programme gestartet.

Die Kinderarmut in Spanien ist nach Daten von UNICEF in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Fast ein Fünftel der spanischen Kinder lebt unterhalb der Armutsgrenze. Damit liegt Spanien weit hinten auf der Liste der 29 entwickelten Länder und hinter den anderen europäischen Krisenstaaten Italien, Portugal und sogar Griechenland.

„Wegen der Krise haben es Familien mit wirtschaftlichen Problemen oft schwer, ihre Kinder mit ordentlichem Essen zu versorgen, Fisch, Fleisch und Gemüse zu kaufen. Die Familien sparen an allem, auch am Essen“, sagte Marta Arias UNICEF-Chefin in Spanien. Aktuelle Umfragen zeigten, dass 40 Prozent der Spanier aufgrund der Krise ihre Essgewohnheiten geändert haben.>

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9.9.2013: <Wegen der Rezession: In Griechenland fallen die Preise> - starker Tourismus

aus: Frankfurter Allgemeine online; 9.9.2013;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/griechenland/wegen-der-rezession-in-griechenland-fallen-die-preise-12565806.html

<Griechenlands Wirtschaft steckt in der Rezession fest. Deswegen fallen die Verbraucherpreise. Schlecht ist das nicht unbedingt.

In Griechenland fallen die Preise auf breiter Front, das Land steckt wegen der schweren Wirtschaftskrise in der Deflation fest. Im August seien die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 1,3 Prozent gesunken, teilte die Statistikbehörde Elstat in Athen mit. Im Juli hatte es einen Rückgang von 0,7 Prozent gegeben.

Sinkende Verbraucherpreise über einen längere Zeit hinweg werden als Deflation bezeichnet und gelten als Hemmnis für die konjunkturelle Entwicklung, da Konsumenten und Unternehmen Ausgaben hinauszögern. Sie könnten darauf spekulieren, dass die Preise weiter fallen.

Hält das klamme Land die Deflation indes aus, wird es über die Zeit hinweg günstiger im Vergleich zu anderen Ländern, vor allem auch den europäischen Währungspartnern. Das gilt als notwendig dafür, dass das Land seine teils verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen kann.

Zuletzt waren verhalten erfreulichere Wirtschaftsnachrichten aus Griechenland gekommen: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft offenbar langsamer als bislang angenommen. Außerdem scheint der Tourismus in diesem Jahr bisherige Einnahmen-Rekorde zu brechen.>

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10.9.2013: Im Jahre 2000 stimmten auch CDU-Abgeordnete im Europaparlament der Aufnahme Griechenlands zu

aus: Was Merkel verschweigt: CDU-Abgeordnete stimmten Athens Euro-Beitritt zu; 10.9.2013;
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/was-merkel-verschweigt.html

<Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder vor, Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen zu haben. Was sie jedoch verschweigt: Auch die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten hat im Jahr 2000 im EU-Parlament dem Beitritt Athens zur Euro-Zone zugestimmt. Darunter waren ausweislich der Abstimmungsprotokolle auch CDU-Wortführer in Sachen Europa wie Elmar Brok oder Hans-Gert Pöttering; auch etwa der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Sie alle haben bei der Abstimmung die Hände für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone gehoben. Es gab auch Nein-Stimmen und Enthaltungen unter den CDU-Europaabgeordneten, die Mehrheit jedoch stimmte zu.

Dabei gab es bereits damals Warnungen genug. Bemerkenswerterweise votierten die CSU-Europaabgeordneten nahezu geschlossen gegen den Beitritt Athens zur Euro-Zone. Doch auch das Stimmverhalten ihrer EVP-Fraktionskollegen von der CSU focht die Mehrheit der „Euromantiker“ von der CDU nicht an. Warum sollte man heute irgendetwas darauf geben, wenn sich die Broks und Pötterings zur „Euro-Rettung“ einlassen? Sie sind hier noch genauso inkompetent wie ehedem.

Im Bundestag hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am 29. Juni 2000 erklärt, Griechenland habe einen „erfolgreichen Konvergenzprozess“ hinter sich. Dazu könne man Griechenland „nur gratulieren“. Eichel: „Ich freue mich, dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag, den es zur europäischen Kultur geleistet hat, Mitglied der Euro-Zone wird.“ Das Bundestagsprotokoll verzeichnet Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie von Friedbert Pflüger (CDU). Direkt nach Eichel hielt Peter Hintze von der CDU eine lange Rede; mit keiner einzigen Silbe äußerte er jedoch Kritik am Beitritt Athens zur Euro-Zone. Auch kein anderer CDU-Abgeordneter kritisierte Eichel diesbezüglich. Wieder war es nur ein Abgeordneter der CSU, Gerd Müller, der zwar nur kurz, aber klar widersprach: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Kreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler ... Sie haben die Kriterien einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt.“

Dass Merkel damals dem Euro-Beitritt Athens widersprochen hätte, ist nicht überliefert. Als es auf sie als Bundeskanzlerin in puncto Euro entscheidend ankam – nämlich auf dem Brüsseler Gipfel vom Mai 2010 –, hat sie den Bruch der No-Bailout-Klausel abgesegnet und damit den Weg in die europäische Schuldenunion frei gemacht. Dieses Versagen steht dem eines Gerhard Schröder kaum nach. Auf einem CDU-Werbetext für den Euro aus dem Jahr 1999 hieß es noch: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!“

Michael Leh>

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Deutschland 9.9.2013: Wahlfälschung durch Stimmenzähler gegen kleine Parteien ist ganz normal - Vermischung mit "ungültigen Stimmen"

aus: Antilobby wordpress online; 9.9.2013;
http://antilobby.wordpress.com/2013/09/09/bewiesen-wahlfalschung-im-vereintem-deutschland-normal/

<Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und es ist davon auszugehen, dass so wie ich es erlebt habe in allen Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel sortiert.

Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern.

Nach dem aussortieren, werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einem versiegelten Umschlag. Das wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der Ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien der NPD,REP,Linke einsortiert waren.

Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, weil ich es einfach für einen Irrtum hielt.

Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar über Rechte.

Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. nicht mehr weiter geprüft.

Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt. Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder eingefallen war, viel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, dass sie für die Erreichung der 5% bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 Stimmen benötigt.

Durch das Permanente kleinhalten der entsprechenden Parteien werden wie vielfach erlebt die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh keine Chance") und für die Kleinpartein wird es extrem erschwert die 5% Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, dann sind die Ausmasse natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen das es viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.>

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10.9.2013: In England wird die zweite Anti-EU-Partei gegründet - "New Deal"

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Konkurrenz für Farage: Zweite Anti-EU-Partei in Großbritannien gegründet; 10.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/10/konkurrenz-fuer-farage-zweite-anti-eu-partei-in-grossbritannien-gegruendet/

<Eine neue Mitte-Links-Partei in Großbritannien will Stimmen gegen die EU sammeln und eine Alternative zu den etablierten Parteien und der eurokritischen UKIP bieten. Der ehemalige Gründer der UKIP, Alan Sked, verließ die Unabhängigkeitspartei und widmet sich nun seiner Partei „New Deal".

In Großbritannien gibt es jetzt zwei Anti-EU-Parteien. Einerseits die UK Independent Party (UKIP) von Nigel Farage und nun auch die neu gegründete Partei „New Deal“, die von UKIP Gründer Alan Sked ins Leben gerufen wurde. New Deal soll enttäuschte Labour-Wähler auffangen und positioniert sich links von Labour und eindeutig gegen die EU.

Alan Sked hat bereits die eurokritische Partei UKIP im Jahr 1993 gegründet, verließ die Partei aber fünf Jahre später. Die Organisation sei ihm zu rassistisch, so die Begründung von Sked. Die Partei von Nigel Farage sei Sked zudem zu kritisch gegen Immigranten und gegen Intellektuelle eingestellt. Es gebe eine Anti-EU-Bewegung in Großbritannien, nur seien die Menschen nicht dazu bereit, für einen Austritt aus der EU eine extremistische Partei zu wählen, so Sked.

Die Forderungen von New Deal sind die erneute Verstaatlichung des Schienensystems und die Abschaffung der sogenannten Schlafzimmer-Steuer, die Hausgemeinschaften mit mehreren Schlafzimmern belastet.

Die Finanzierung der Partei soll ausschließlich über groß angelegte online Spendenaufrufe stattfinden, ähnlich wie der Wahlkampf von Barack Obama in den USA.

Für die Parlamentswahlen im Jahr 2015 plant Sked gegen den Labour Spitzenkandidaten Ed Miliband anzutreten. Es gebe einen echten Bedarf nach einer Anti-EU-Bewegung außerhalb der Labour Partei, sagte Sked. Die Labour Partei habe ihre harte Linie gegen die EU mit dem verlorerenen Kampf gegen Thatchers Politik aufgegeben, sagte Sked dem Guardian. Das habe die Partei „auf den Kopf gestellt“.

Der britische Regierungschef David Cameron hat angekündigt, im Falle einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der EU abzuhalten. Großbritannien ist einer der größten Beitragszahler der EU und hat sich im EU-Budget-Streit vom Rest Europas weitgehend isoliert (mehr hier).>

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11.9.2013: <Marode Banken: Euro-Gruppe sorgt sich um Slowenien>

aus: Spiegel online; 11.9.2013;
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-gruppe-sorgt-sich-wegen-maroder-banken-um-slowenien-a-921776.html

<Die Euro-Finanzminister werden sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den slowenischen Banken beschäftigen. Die Euro-Gruppe bezweifelt, dass das Land die Finanzlücken seiner Geldinstitute stopfen kann. Die EZB drängt dem "Handelsblatt" zufolge die slowenische Regierung zu einem Hilfsantrag an den ESM.

Berlin - Die Krise trifft eines der kleinsten Euro-Länder: Die Finanzlücken der slowenischen Banken sind so groß, dass sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen von kommenden Freitag an damit beschäftigen werden. Offenbar drängt die Europäische Zentralbank (EZB) bereits auf einen Hilfsantrag des Landes. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem habe den slowenischen Finanzminister gebeten, über die Lage der Geldhäuser zu berichten, berichtet das "Handelsblatt".

Grund für den Klärungsbedarf mit den Euro-Partnern ist dem Bericht zufolge die Ankündigung der slowenischen Regierung vom vergangenen Freitag, erstmals zwei Geldhäuser zu schließen. Dabei handelt es sich zwar nur um kleine Privatbanken, in den Euro-Mitgliedstaaten wachsen aber die Zweifel, dass die Regierung in Ljubljana die Kapitallücken im Finanzsektor selbst schließen kann. Insgesamt sollen faule Kredite im Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro in den Bilanzen der 18 in Slowenien aktiven Banken stecken.

Vor allem die EZB sei daran interessiert, dass Slowenien einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM stelle, schreibt das "Handelsblatt". Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Sloweniens Notenbankchef Bostjan Jazbec hatte am Freitag angekündigt, die beiden kleinen privaten Banken Factor Banka und Probanka abzuwickeln. Die Anleger würden ihre Ersparnisse nicht verlieren. Dies stelle der Staat sicher. Mit der Schließung wolle man verhindern, wie Zypern zu enden.

Slowenien stemmt sich dagegen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen. Die 7,5 Milliarden Euro faule Kredite der staatlichen Banken entsprechen der Zeitung zufolge mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Das einst rasant wachsende Slowenien steckt wegen niedriger Exporte, einer Kreditklemme und einer geringeren Binnennachfrage in der Rezession.

Die europäischen Finanzminister kommen am Freitag in Vilnius zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Zunächst beraten die Minister der 17 Euro-Länder über die Lage der Währungsunion. Erwartet wird, dass sie eine Auszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Zypern freigeben. Im Kreis aller 28 EU-Minister geht es besonders um die nächsten Schritte beim Aufbau der europäischen Bankenunion und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.

nck/dpa/Reuters/AFP>

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11.9.2013: EU-Bankenaufsicht steht unter Geheimhaltung

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: EU beschließt strenge Geheimhaltung der Banken-Aufsicht; 11.9.2013; 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-beschliesst-strenge-geheimhaltung-der-banken-aufsicht/

<EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

Wie erwartet, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und das EU-Parlament einen „Kompromiss“ zur Transparenz bei der Banken-Union gefunden (hier die gefährlichen Hintergründe zur sogenannten Banken-Aufsicht SSM).

Das Ergebnis ist ein Witz: Die EZB wird den Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses „sehr detaillierte Auskünfte“ über interne Beratungen der EZB geben. Bedingung: Die solcherart ins Vertrauen gezogenen Politiker sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

EZB und EU-Parlament haben die Einigung als Meilenstein der demokratischen Kontrolle gepriesen.

Es handelt sich eher um einen Grabstein.

Diese „Kontrolle“ ist nichts wert. Die EZB kann den zwei Abgeordneten erzählen, was sie will. Mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind den beiden Parlaments-Emissären die Hände gebunden: Im unwahrscheinlichen Fall, dass sie etwas wirklich Relevantes erfahren, können sie mit den Informationen nichts anfangen. Banken-Rettungen sind ein komplexe Angelegenheit: Die Politiker müssten sich beraten, müssten das Wissen diskutieren, um zu einem Schluss zu kommen, der dem Gemeinwohl dient.

So aber werden die ausgewählten Politiker zu Komplizen der Zentralbanker. Sie werden formal informiert, aber die Informationen sind wertlos, weil die Politiker nicht handeln können. Das Dilemma ist aus den Geheimdienstausschüssen des Deutschen Bundestags bekannt: Sinnvolle Konsequenzen sind nicht möglich, weil die Geheimnisträger immer darauf verweisen müssen, dass sie keine Auskünfte erteilen müssen.

Der Skandal der Geheimhaltung bei Banken besteht im Kern-Argument der EZB-Banker um Mario Draghi und Jörg Asmussen. Die beiden Banker, die eine klare Biographie der Hinterzimmer-Politik haben (hier Asmussen und hier Draghi) behaupten, dass es für die Bankgeschäfte gefährlich sei, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kämen.

Gefährlich ist es für jene, die nach neuester Beschlusslage die Banken retten müssen: Die Gläubiger und die Steuerzahler. Beide können sich aus eigenem nicht über die wahre Lage der Banken informieren, weil die Banken ohne Ende manipulieren und eine Bank-Bilanz heute selbst für Experten wertlos ist, weil die risikoreichen Papiere gar nicht darin vorkommen (OTC).

Jeder Malermeister, jede Autowerkstatt, jeder Bio-Laden um die Ecke muss in Deutschland, wenn er eine GmbH betreibt, seine Bilanzen veröffentlichen. Jeder Bürger kann alles einsehen und gegebenenfalls entscheiden, ob er dem Betrieb vertraut oder nicht.

Genau das wäre auch bei den Banken möglich: Man könnte alle Daten im Internet zugänglich machen – wie beim Malermeister, der für die Allgemeinheit selbst mit dem größten Pfusch nicht so viel Schaden anrichten kann wie die Banken. Diejenigen, die etwas davon verstehen und keine wie immer gearteten Interessen haben, könnten die Daten beurteilen, analysieren und auswerten: Hochschulen, Think-Tanks, Medien, Spekulanten als Korrektive und kenntnisreiche Bürger – von denen es jede Menge gibt.

Bei den Banken, die im großen Stil mit dem Geld der Bürger im Kasino zocken, soll das nicht gelten. Mit der Banken-Union wird bewusst eine Komplexität geschaffen, die eine vernünftige Kontrolle ausschließt. Wir haben in den vergangenen Monaten einen Manipulations-Skandal nach dem anderen erlebt: Libor, Derivate, Rohstoffe, Gold, Immobilien. Die Konsequenzen dieser Skandale, die die EU-Politiker ziehen: Herr Schulz neigt sein Ohr an die Lippen von Herrn Draghi, bekommt einige Allgemeinplätze gehaucht, und geht wieder in die Kneipe.

Das ist die Transparenz, die die EU ihren Bürgern als Errungenschaft verkauft.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag den Anweisungen von EZB und IWF folgen und beschließen, dass alle Banken-Themen in Europa geheime Verschlusssache sind.

Es lebe die EU-GmubH (Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung).>

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11.9.2013: Pleite-Portugal: Autobahnen, die keiner braucht - EU korrigierte nichts - hohe Mautgebühren und Autobahnen ohne Autos

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Portugal: Massive Verschwendung von EU-Geldern; 11.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/portugal-massive-verschwendung-von-eu-geldern/

<Seit 1986 hat Portugal insgesamt 96 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds von der EU erhalten. Das Land verwendete die Steuergelder hauptsächlich für völlig überdimensionierte Autobahnen. Die Ergebnisse sind abenteuerlich.

In den 27 Jahren, seit Portugal zur Europäischen Gemeinschaft gehört, hat Portugal 2.500 Kilometer neue Autobahnen gebaut und 3.500 Kilometer andere neue Hauptstraßen. Für ein so kleines Land mit einer Fläche von nur 92.212 km² ist dies ein enormes Straßenverkehrsnetz. Spanien ist mit 504.645 km² etwa fünf Mal so groß.

Portugal erhielt seit 1986 insgesamt 96 Milliarden Euro aus dem EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. Zuletzt erhielt das Land zwischen 2007 und 2013 rund 21,5 Milliarden Euro Zuteilungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, so eine Studie.

Der Kohäsionsfonds soll den Mitgliedstaaten, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt, helfen, ihren wirtschaftlichen und sozialen Rückstand zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Doch offenbar sind die Mittel in Portugal hauptsächlich in den Straßenbau geflossen. Das ist mit dem ursprünglichen Zweck der Steuergelder nicht vereinbar.

[Die EU korrigierte nichts]

Doch die EU hat offenbar über dem Missbrauch hinweg gesehen. Über Jahrzehnte hinweg hat die EU Unsummen von Geldern aus den Strukturfonds nach Portugal transferiert – in Kenntnis, dass diese Geld für den Bau von Autobahnen, Hauptstraßen, Brücken und Tunnels ausgegeben werden.

Insgesamt hat Portugal vier Mal mehr Autobahnen und Straßen pro Einwohner als Großbritannien und 60 Prozent mehr als Deutschland. Dabei sind die Autobahnen bei weitem nicht ausgelastet. Eine Autobahn sollte von mindestens 10.000 bis 12.000 Kraftfahrzeugen pro Tag befahren werden, um seine Baukosten zu rechtfertigen. Dagegen erreichen allein neun Autobahnen in Portugal dieses Limit keineswegs, berichtet die FT.

[Autobahnen ohne Autos]

So gleichen die meisten der neu gebauten Autobahnen inzwischen Geisterautobahnen – von Autos weit und breit keine Spur. Der Grund: die hohen Mautgebühren. Portugals Bürger können sich schon kaum den Kauf eines Fahrzeugs leisten, von den Unterhaltskosten für Versicherung und Benzin ganz zu schweigen. Kein Wunder bei der immens hohen Arbeitslosigkeit, die laut einer Arbeitsmarkterhebung 17,7 Prozent beträgt und eine Jugendarbeitslosigkeitsquote von 42 Prozent.

Zugleich erhält Portugal seit Mai 2011 Gelder aus dem EFSF-und EFSM-Rettungsschirm von insgesamt 79,5 Milliarden Euro. Die Nettoauslandsschulden kommen inzwischen auf ein neues Rekordniveau von 194 Milliarden Euro. Zwischen 2009 und 2013 stieg der Schuldenstand Portugals von 94 auf 143 Prozent. Im Jahr 2015 könnte er auf untragbare 154 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Um einen Staatsbankrott abzuwenden, werden inzwischen sogar die staatlichen Rentenversicherungen dazu gezwungen, den Großteil ihrer von den Beschäftigten abgeführten Gelder in portugiesische Staatsanleihen zu investieren (mehr hier).

[Die EU fördert die Misswirtschaft - Unterhaltskosten für Geisterautobahnen]

Fazit: Die zentrale Geldverteilung der EU fördert in Portugal nicht die Wirtschaft, sondern die Misswirtschaft. Die vergebenen Gelder aus den Strukturfonds verleihen keine volkswirtschaftlich effektiven Impulse.

Im Gegenteil: Für die 2.500 Kilometer neuen Autobahnen und 3.500 Kilometer anderen Hauptstraßen fallen außerdem regelmäßig enorme Kosten für den Erhalt der Straßen, die keiner braucht, an. Und dies dürfte wiederum den Etat der portugiesischen Kommunen erheblich belasten.

Vermutlich kalkuliert die portugiesische Regierung jedoch mit der Nachhaltigkeit der Euro-Rettung – nach dem Motto: Scheitert Portugal, scheitert der Euro, scheitert Merkel der Euro. Das nächste Hilfspaket kommt bestimmt.>

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12.9.2013: Eine neue Schuldenbombe in der EU: <Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 12.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/12/deutscher-steuerzahler-soll-marode-unternehmen-in-suedeuropa-retten/

<Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

Die EZB schlägt Alarm. Sie tut dass nicht laut, weil die Bombe, die sie eben entdeckt hat, enorme Sprengkraft hat.

Es geht um 145 Milliarden Euro, die die Banken südeuropäischen Unternehmen gewährt haben. Die Kredite sind hoch riskant, weil die Unternehmen mit der Rezession zu kämpfen haben.

Die Banken wollen das Risiko auf die EZB abwälzen.

Damit drohen dem europäischen Steuerzahler neue Haftungen, an die bisher noch keiner gedacht hat.

Das sind schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So etwas möchte man nicht wenige Tage vor der Bundestags-Wahl in der Zeitung lesen.

Daher meldet die EZB die neuen Probleme in ungewohnt sanfter Weise.

Die Ursache für das neue Desaster: Die Schulden in Europa werden – aus Ratlosigkeit und aus Ideologie – mit neuen Schulden bekämpft.

Mario Draghi hatte stets beklagt, dass das billige Geld der EZB nicht bei der Realwirtschaft ankommt.

Nun kommt ans Licht, warum die Banken den Unternehmen kein Geld geben wollten: Viele Unternehmen in Südeuropa sind bereits massiv verschuldet.

Diese Bombe ist bisher unter den Teppich geschoben worden.

Nun sieht die EZB, dass die Lunte brennt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der südlichen Peripherie der Eurozone können Kredite zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsfelder zu äußerst unterschiedlichen Zinsbedingungen aufnehmen. In Italien betragen die Zinsen für die Aufnahme eines Kredits jährlich durchschnittlich 4,5 Prozent, in Spanien 5,5 und in Portugal 7,5 Prozent. In der Regel mühen sich die Unternehmen vergebens, von ihren Hausbanken Kredite zu erhalten, um zu investieren, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen.

Offenbar konnten auch einzelne europäische Initiativen, beispielsweise die Kreditvergabe über die Europäische Investitionsbank (EIB), daran nichts ändern.

Kurios dabei ist, dass die EZB, die den Banken in der Eurozone mittels LTRO (longer-term refinancing operations) Ende des Jahres 2011 und Anfang 2012 insgesamt etwa eine Billion Euro mit einer dreijährigen Laufzeit und einem Basiszinssatz von 1,0 Prozent zur Verfügung stellte. Die EZB war damals davon ausgegangen, dass damit ein „Transmissionsriemen der Geldpolitik“ hergestellt würde, der vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen in Südeuropa zugutekäme.

Doch diese Rechnung ging nicht auf. Stattdessen verbesserten die Banken in der Peripherie in der Eurozone mit den zur Verfügung gestellten Geldflüssen ihre Kapitalausstattung und erwarben jeweils Staatsanleihen ihres Landes – was von der Politik auch so beabsichtigt war und ist.

Nun teilt die EZB mit, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in der Eurozone, sofern die Banken sie schon vor den LTRO-Spritzen mit Krediten versorgten, Ende März dieses Jahres bei den Banken mit insgesamt 145 Milliarden Euro verschuldet sind. In der südlichen Peripherie gelten sie als Kreditausfälle. Sie betragen allein in Spanien und Italien rund 60 Prozent, so der Brüsseler Think-Tank Bruegel. Der Ökonom Zsolt Darvas sieht darin ein Riesen-Problem.

Denn diese faulen Kredite können nur entsorgt werden, indem ein komplexes System in Gang gesetzt wird – ein Verschiebe-Bahnhof, der inzwischen sogar den Banken erhebliches Unbehagen bereitet.

Um die Bilanzen der Banken auszugleichen und die Banken dadurch vor dem Kollaps zu bewahren, denkt die EZB nun offenbar daran, die Kreditausfälle der Banken in Südeuropa in ihre Bilanzen zu nehmen, sofern diese „Wertpapiere“ der Unternehmen ein „A-Rating“ aufweisen, das von mindestens zwei Rating-Agenturen bescheinigt wird.

Das Procedere soll mittels der bekannten Asset Backed Securities (ABS), also von verbrieften Kreditforderungen, in die Wege geleitet werden. Dies würde jedoch bedeuten, dass die EZB die Rolle einer Bad Bank übernimmt. Spezialist für die ABS ist Jörg Asmussen, der einmal als Lobbyist für diese giftigen Papiere tätig war und sie in der Zeit als Mitarbeiter im Finanzministerium als äußerst zukunftsträchtige Anlage-Möglichkeiten pries (mehr dazu hier). Asmussen hat sich mittlerweile öffentlich von den ABS distanziert und gesagt, dass die Papiere doch nicht so gut seien, wie er damals dachte.

Was Asmussen und die EZB heute denken, ist nicht ganz klar.

Denn die Planspiele der EZB gehen noch weiter. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte die EZB eine Art „Task Force“ veranlasst, um den ABS-Markt wieder in Schwung zu bringen. Die EIB ist an Refinanzierungsgeschäften der EZB interessiert und kann Kredite, die von ihr selbst vergeben wurden, wiederum als Kredite „verbriefen“, um sie anschließend weiter zu verkaufen.

Somit könnten die Banken etwaige Forderungen der ausstehenden Kredite in ABS-„Wertpapieren“ zusammenfassen und an die EIB weiter veräußern. Auch die EZB selbst könnte als Erwerber dieser Papiere fungieren. Andere Käufer werden sich kaum finden.

Denn für die „Verbrieften Kredite“ gibt es seit der Finanzkrise 2008 kaum mehr mehr eine echten Markt.

Die Wertverluste solcher geschnürten „Assets-Pakete“ wie beispielsweise die „Collateralised Debt Obligations“ (CDO) in den USA waren die Ursache der Finanzkrise.

Ob nun die EZB an die Übernahme der bereits faulen Kredite der Banken in Südeuropa in ihre Bilanzen denkt oder gar erneut über ABS Kapitalspritzen den Banken zuschießt, damit die Hausbanken den kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zur Verfügung stellt, macht für den Steuerzahler in Europa keinen wesentlichen Unterschied.

Am Ende haftet für einen EZB-Verlust stehen hinter der EZB wiederum die nationalen Zentralbanken, die für Verluste der EZB haften, und damit wiederum die Bundesbank und somit der Steuerzahler.

Deutschland ist mit etwa 27 Prozent mit im Boot.

Konkret bedeutet das: 39 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler schultern muss.

Wie?

Durch harte Arbeit und den ungebrochenen Glauben daran, dass die gemeinsame Haftung für alte Schulden ein politisches Anliegen ist, für das sich zu kämpfen lohnt.

Kurz vor der Wahl findet der deutsche Steuerzahler also ein Wahlgeschenk der besonderen Art auf dem Gabentisch.

Eine neue Rechnung mit dem altbekannten Stempel der Euro-Rettungs-Ideologie.

Auf dem Stempel steht: Verschluss-Sache, alternativlos.>

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12.9.2013: Pleite-Griechenland braucht zwei weitere "Hilfskredite" - 321 Milliarden Euro Schulden...

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Neue Schulden: Griechenland braucht zwei weitere Hilfs-Kredite; 12.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/12/neue-schulden-griechenland-braucht-zwei-neue-hilfs-kredite/

<Der Chef der belgischen Zentralbank sagte, die Eurozone müsse sich auf weitere Hilfspakete für Griechenland einstellen. Denn die Wirtschaft des Landes erhole sich nur sehr langsam. Dern deutsche Steuerzahler muss sich nach der Bundestags-Wahl auf weitere Zahlungen einstellen.

Am Mittwoch sagte der Chef der Belgischen Nationalbank, Luc Coene, dass auf Griechenlands Partner in der Eurozone weitere Hilfskredite zukämen. Griechenland hat bereits Hilfskredite in Höhe von 240 Milliarden Euro und einen Schuldenschnitt erhalten. Doch die Schulden des Landes sind so hoch wie nie zuvor.

Die Eurozone müsse sich auf mindestens ein drittes Hilfspaket für Griechenland einstellen, zitiert das Wall Street Journal den belgischen Zentralbank-Chef Coene, der auch Mitglied des EZB-Rats ist. „Es ist klar, dass wir jetzt nicht am Ende des griechischen Problems stehen. Wir werden weitere Anstrengung unternehmen müssen: mit Sicherheit eine, vielleicht zwei.“

Die griechische Wirtschaft erhole sich „sehr langsam“, so Coene. Es werde noch sehr viel Zeit vergehen, um Griechenlands Probleme zu lösen. Allerdings stelle das Land keine Gefahr für die gesamte Eurozone mehr dar.

Ende August hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble gesagt: „Zu behaupten, im Oktober komme dann der Schuldenschnitt (…) das ist nicht nur Unsinn; das wäre ja noch zu ertragen. Das ist auch ökonomisch gefährlich, weil es die Euro-Stabilität und das Vertrauen in die Regierung untergräbt.“ (mehr hier).

Doch es herrscht weithin Einigkeit, dass die Eurozone Griechenland mit zusätzlichem Geld wird helfen müssen, damit das Land eine Finanzlücke in Milliardenhöhe zum Jahresende schließen kann. Auch Schäuble musste einräumen, dass es bei der Umsetzung des griechischen Bailout-Programms „ein gewisses Problem“ gebe (hier).

Griechenland hat von der Eurozone einen Bailout in Höhe von 200 Milliarden Euro erhalten. Zudem bekam das Land ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Euro vom IWF. Ein Experten-Team der Troika wird diesen Monat den Fortschritt des vereinbarten Reformprogramms in Athen überprüfen.

Im ersten Halbjahr 2013 sind die Schulden Griechenlands auf 321 Milliarden Euro gestiegen. Das sind mehr Schulden als vor Ausbruch der Krise 2009, obwohl bereits ein 50-prozentiger Schuldenschnitt durchgeführt wurde (mehr hier).>

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12.9.2013: Pleite-Frankreich steigert seine Schulden - der "Präsident" setzt keine Reformen durch

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online: Das Defizit steigt: Frankreich mit düsteren Prognosen; 12.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/12/das-defizit-steigt-frankreich-mit-duesteren-prognosen/

<Die französische Regierung hat ihre Wachstums-Prognosen gesenkt. Zudem rechnet sie für 2013 und 2014 mit Defiziten von mehr als 3 Prozent. Der Grund: Präsident Francois Hollande ist nicht in der Lage, wirkliche Reformen in Frankreich durchzuführen.

Die Regierung von Präsident François Hollande stellte am Mittwoch ihren Haushaltsentwurf für 2014 vor. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wird das Land das mit der EU vereinbarte Defizitziel deutlich verfehlen.

Die französische Regierung rechnet für 2013 weiterhin mit einem Wachstum von 0,1 Prozent, zitiert Les Echos aus dem Haushaltsentwurf. Doch für das kommende Jahr senkte sie die Prognose von 1,2 auf nur noch 0,9 Prozent. Das fehlende Wachstum wirkt sich auch negativ auf die Staatsfinanzen aus.

Frankreichs Defizit wird im laufenden Jahr 4,1 Prozent und im kommenden Jahr 3,6 Prozent betragen. Damit verfehlt das Land das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von weniger als 3 Prozent deutlich. Bisher hatte die Regierung mit Defiziten von nur 3,7 beziehungsweise 2,9 Prozent gerechnet.

Um das Defizit zu verringern, will die Regierung im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro weniger ausgeben und 3 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die steuerlichen Mehrbelastungen werden allerdings geringer ausfallen, als ursprünglich geplant.

So wird es keine Anhebung der Unternehmenssteuer und keine weiteren Mehrbelastungen für die Haushalte – abgesehen von der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer, sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Dabei soll der Normalsatz von 19,6 auf 20 Prozent angehoben werden. Der reduzierte Steuerersatz für Gastronomie und Lebensmittel soll von 7 auf 10 Prozent angehoben werden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von 5,5 auf 5 Prozent gesenkt werden.

Brüssel hat den mangelnden Sparwillen der französischen Regierung kritisiert, berichtet die Le Figaro. So sagte Wirtschafts-Kommissar Olli Rehn, dass Hollandes Rentenreform eine „Reform à la française“ sei. Statt das Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erhöhen, wurden die Rentenbeiträge leicht angehoben. Doch damit kann das Finanzloch von bald über 20 Milliarden Euro nicht geschlossen werden (hier).

Rehn sagte: „Die Kosten für Arbeit und der steuerliche Druck stellen eines der größten Hemmnisse für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Frankreich dar.“

Die französische Industrieproduktion ist im Juli den dritten Monat in Folge geschrumpft, berichtet Bloomberg. Die Automobil-Produktion ging sogar um 11,2 Prozent zurück. Diese negativen Daten stehen im Gegensatz zum Einkaufsmanager-Index. Dieser „weiche“ Index, der in Umfragen die Zuversicht der Manager ermittelt, stellt die Lage offenbar nicht realistisch dar.>

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13.9.2013: 15% der Kinder unter 15 Jahren in Deutschland leben von Hartz IV

aus: n-tv online: Neue Zahlen der BundesagenturJedes siebte Kind lebt von Hartz IV; 13.9.2013;
http://www.n-tv.de/politik/Jedes-siebte-Kind-lebt-von-Hartz-IV-article11363476.html

<Auch wenn Deutschland gefühlt gut durch die Krise kommt, ändert sich für viele arme Kinder kaum etwas an ihren Lebensumständen. 15 Prozent der Kinder unter 15 Jahren leben weiterhin nur von der Grundsicherung.

Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland ist einem Bericht zufolge trotz der vergleichsweise guten konjunkturellen Lage weiter auf Hartz IV angewiesen. "15 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Deutschland waren 2012 in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet - insgesamt 1,62 Millionen", zitiert die "Rheinische Post" aus einer neuen Broschüre der Bundesagentur für Arbeit. Im Jahr 2011 sei die Quote gleich hoch gewesen. Etwa die Hälfte der Kinder in Hartz-IV-Haushalten lebte den Daten zufolge bei einem alleinerziehenden Elternteil.

Die Hilfequote von Alleinerziehenden war 2012 mit 39,4 Prozent mit Abstand am höchsten, wie die Zeitung weiter berichtet. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lag die Quote der Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit 17,9 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Auch in den ostdeutschen Ländern, den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Berlin und im Saarland waren demnach überdurchschnittlich viele Kinder auf staatliche Hilfe angewiesen.

Bundesweit an der Spitze liegt Berlin, wo 34,3 Prozent aller Kinder in Hartz-IV-Haushalten leben. In Bayern und Baden-Württemberg liegt die Quote der hilfebedürftigen Kinder unter zehn Prozent.

Diese Statistik fügt sich in ein trostloses Bild für Kinder ein. Einem Bericht vom Juni zufolge sind über die Hälfte der Kinder, die Hartz IV brauchen, bereits seit länger als vier Jahren auf die Leistungen angewiesen.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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14.9.2013: Merkel will unbedingt mit dem EURO untergehen - Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen

aus: n-tv online: Bundestag Wahlen CDU #btw13Merkel schließt erneut jede Kooperation mit AfD aus; 14.9.2013;
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-schliesst-erneut-jede-Kooperation-mit-AfD-aus-article11367131.html

<Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Koalition der CDU mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland erneut ausgeschlossen. «Diese Frage stellt sich wirklich nicht», sagte die CDU-Chefin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Die Wähler könnten sich definitiv darauf verlassen, dass mit der AfD nicht paktiert werde. Sie werbe dafür, dass der Kurs, den die Bundesregierung bei der Euro-Rettungspolitik eingeschlagen habe, weiter verfolgt werde, so Merkel.

Quelle: n-tv.de , dpa>

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13.9.2013: EU-Parlament beschliesst Bankenaufsicht: <Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten>

aus: Deutsche Wirtschaftsnachrichten online; 13.9.2013;
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/13/der-weg-ist-frei-steuerzahler-muessen-europas-banken-retten/

<Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch gehofft, dass der ESM dafür nicht verwendet werden wird. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Um vom EU-Parlament die Zustimmung zur Bankenaufsicht im Rahmen der geplanten Banken-Union zu erhalten, wollten die Parlamentarier ausführlichere Auskünfte von den EZB-Aufsehern erhalten.

Daran entzündete sich ein Streit, der in einem Kompromiss hinsichtlich Transparenz und Kontrollrechte des Parlaments endete.

Ursprünglich wollte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments Einsicht in die schriftlichen Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums der EZB erhalten. Dies ist der Kompromissformel zum Opfer gefallen.

Der Kompromiss fand eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament: 556 Ja-Stimmen bei 54 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

Wie sieht die Kompromissformel hinsichtlich des Kontrollrechts des Europäischen Parlaments konkret aus?

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten liegt ein sieben-seitiges Papier vor, die Rechte des Parlaments beschreibt:

Auswahl des Chef-Aufsehers der Bankenaufsicht sowie des Stellvertreters:

Was den Posten des Chef-Aufsehers der neuen Behörde betrifft, so wird die EZB dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments eine Shortlist bzw. Vorschlagsliste mit mindestens zwei Kandidaten vorlegen. Die Shortlist soll dem Finanzausschuss drei Wochen vorliegen, bevor die EZB diese Vorschlagsliste veröffentlicht. Über die Shortlist wird im Ausschuss sowie im Plenum abgestimmt. Sollte der Kandidat keine Zustimmung finden, muss die EZB einen zweiten Kandidaten auf der Shortlist benennen oder die zu besetzende Stelle des Chef-Aufsehers neu ausschreiben. Die Neuausschreibung sollte in diesem Fall innerhalb zwei Wochen erfolgen. Dasselbe ist für den Stellvertreter des Chef-Aufsehers vorgesehen.

Information:

Die EZB soll dem Finanzausschuss einmal jährlich einen Bericht vorlegen. Zusätzlich soll der Chef-Aufseher der Bankenaufsicht zweimal im Jahr zu einem Hearing des Finanzausschusses des EU-Parlaments kommen. Darüber hinaus darf der Ausschussvorsitzende den Chef-Aufseher zu einem „nicht-öffentlichen“ Dialog anfordern. In beiden Fällen gilt die Schweige- bzw. Geheimhaltungspflicht. Schriftliche Protokolle hierüber sind nicht vorgesehen. Sollte der EZB-Rat einer Entscheidung der Banken-Aufseher nicht zustimmen, so wird EZB-Präsident Draghi den EU-Parlamentsvorsitzenden Schulz davon in Kenntnis setzen. Eine vollständige Information über die Sitzungen des EZB-Rats ist nicht festgesetzt.

Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums:

Die Protokolle der Sitzungen der Kommission der Bankenaufsicht sind geheim. Das Europaparlament erhält jedoch eine detaillierte Zusammenfassung der Diskussionen. Inoffizielle Informationen über entsprechende Banken, die die Öffentlichkeit nicht erfahren sollen, werden dem Europaparlament nicht übermittelt.

Man mag im Grunde die Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht damit verbinden, dass Interna über gewisse Banken außen vor bleiben sollen. Ansonsten könnten diese Informationen die Runde in die Öffentlichkeit machen. Dies könnte, falls eine Bank abgewickelt werden muss, oder deren Pleite wahrscheinlich ist, zu einem Bankrun führen. Die Erfahrungen mit Zypern lassen diesbezüglich grüßen.

Dennoch bleiben die entscheidenden Fragen ungeklärt. Wie sehen die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen aus? Soll das Europaparlament hierfür die Rahmenbedingungen schaffen?

Dem Europaparlament fehlen hierfür die Entscheidungsbefugnisse, da sie kein Gesetzgebungsorgan ist. Wer wird also für alle Länder im Euroraum und jenen im übrigen Europa, die sich der Bankenunion anschließen wollen, entsprechende Regeln in Kraft setzen? Und wie ist sie legitimiert?

Besitzt die Bankenaufsicht respektive die EZB dafür eine demokratische Legitimation?

Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, der sich wenigstens für die Minimal-Kontrolle eingesetzt hat, benennt jedoch die historische Dimension des Beschlusses: „Die ist der weitreichendste Schritt in der EU, den es seit der Einführung gegeben hat.“

Denn: Die Bankenaufsicht bedeutet, dass nun unwiderruflich die Voraussetzung geschaffen wurde, Banken im Euroraum aus dem aus Steuergeldern finanzierten ESM zu retten.

Der ESM als „permanenter Rettungsschirm“ wurde ins Leben gerufen, um einzelne Staaten im Euroraum zu unterstützen. Eine Kapitalisierung der Banken war definitiv nicht vorgesehen.

Im Juni des vergangenen Jahres beschlossen die EU-Finanzminister auf einem EU-Gipfel, dass Finanzmittel aus dem ESM direkt an Banken fließen können, sobald eine Bankenaufsicht etabliert ist. Hintergrund war, dass Bankenrettungen nicht mehr den jeweiligen Staatshaushalt belasten sollen. Der frühere Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy waren die treibenden Kräfte. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass zuvor eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird.

Nun sind die Bedingungen für direkte Bankenkapitalisierungen durch den ESM erfüllt. Die Bankenaufsicht soll ab Herbst 2014 funktionsfähig sein. Somit stellt sich die Frage: werden nun, da das Europaparlament seine Zustimmung zur Bankenaufsicht gegeben hat, bereits Gelder fließen, obwohl das Gremium erst ab Herbst 2014 arbeitsfähig ist?

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Slowenien sind die Kandidaten, die bereits im Vorfeld Lobby-Arbeit betrieben haben, ihre Banken aus dem ESM retten zu dürfen, um Staatspleiten zu umgehen.

Nach der Bundestagswahl werden wir die Details erfahren.>

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